Finanzausgleich ist unterzeichnet

Karin Seyringer, 22.11.2023 10:26

WIEN/OÖ. Im Bundeskanzleramt in Wien haben die Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden am Dienstag den Finanzausgleich unterzeichnet. Verbunden ist damit auch die Gesundheitsreform. Beides wird am Mittwoch im Nationalrat eingebracht.

Am 21. November 2023 fand die Unterzeichnung des Übereinkommens über den Finanzausgleich statt. (Foto: BKA/Andy Wenzel)

Für den Bund haben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) unterzeichnet, für die Länder die Landeshauptleute Thomas Stelzer und Markus Wallner (beide ÖVP) und Michael Ludwig (SPÖ).

Die grundsätzliche Einigung beim Finanzausgleich gab es Anfang Oktober. Der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bleibt gleich, aber zusätzliches Geld in Höhe von 2,4 Milliarden Euro jährlich soll an die Länder und Gemeinden fließen.

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Mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform sind es insgesamt 3,4 Milliarden Euro. Inkludiert ist auch ein mit 1,1 Milliarden Euro dotierter Zukunftsfonds, über den unter anderem Geld für Kinderbetreuung fließen soll.

Einigung bei Gesundheitsreform

Verbunden damit ist die geplante Gesundheitsreform – an der die Ärztekammer heftige Kritik übt. Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich nach langen Verhandlungen auf eine große Gesundheitsreform geeinigt, lässt Gesundheitsminister Rauch am Mittwoch via Aussendung wissen. 14 Milliarden Euro bis 2028 sind veranschlagt, im Schnitt 2,8 Milliarden Euro jährlich.

Mit dem Geld sollen zusätzliche Kassenarztstellen geschaffen, eine Strukturreform in den Spitälern und digitale Angebote für Patienten finanziert werden. In der Pflege würden Gehaltserhöhungen, finanzielle Unterstützungen für Auszubildende und die Förderung der 24-Stunden-Betreuung langfristig gesichert.

Das erforderliche Gesetzespaket zum Finanzausgleich und zur Gesundheitsreform wird am Mittwoch im Nationalrat eingebracht, der Parlamentsbeschluss ist für Dezember geplant.