Landesbudget im Finanzausschuss: Keine Zustimmung von SPÖ und Grünen

Karin Seyringer, 22.11.2023 17:44

OÖ/LINZ. Der Landeshaushalt für das Jahr 2024 hat am Mittwoch den Budget-Finanzausschuss des Landtags passiert. Während die ÖVP von einem „zukunftsweisenden Landesbudget“ spricht, kam von der SPÖ und den Grünen heute keine Zustimmung.

„Mit dem Landesbudget für das kommende Jahr setzen wir entscheidende Schwerpunkte für die Zukunft unseres Landes“, so Klubobmann Christian Dörfel. „Rund 280 Millionen Euro fließen direkt in die Entlastung der oberösterreichischen Haushalte, gleichzeitig investieren wir entscheidend dort, wo Oberösterreich seine Stellung als Wirtschafts- und Forschungsstandort stärkt und weiter ausbaut.“

Er kritisiert die Opposition dafür, kaum Fragen an die Regierungsbank gestellt zu haben, „gleichzeitig war bei den wenigen Fragen ersichtlich, dass man sich kaum oder auch gar nicht mit dem Inhalt des Budgets auseinandergesetzt hat.“ Gerade in global unsicheren Zeiten brauche es Gemeinsamkeit und keine Spaltung.

SPÖ: „Mutloses Budget“

Der SPÖ Klub lehnte das Budget von ÖVP und FPÖ ab, kritisiert Intransparenz, Ideen- und Mutlosigkeit und sieht ein „Aushungern der Gemeinden“. „Die Oberösterreicher hätten sich gerade in Zeiten der Rezession ein Budget verdient, das Zukunftsinvestitionen ermöglicht und damit nicht nur Lebensqualität sichert, sondern auch den Wirtschaftsstandort stärkt. In der Budgetlandtagssitzung werden wir uns genau dafür einsetzen!“ so Klubobfrau Engleitner-Neu. Um Transparenz sicherzustellen, wird auch die Schaffung eines unabhängigen Budgetdienstes gefordert.

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Ablehnung auch von den Grünen

Auch die Grünen haben am Mittwoch keine Zustimmung gegeben. Ein Landeshaushalt, der Energie- und Mobilitätswende nicht als Schwerpunkte liste, bleibe untauglich. „Damit setzt Schwarz-Blau leider ihre budgetäre Tradition der vergangenen Jahre fort, hegt und pflegt das Heute statt in das Morgen zu investieren“, so Klubobmann Severin Mayr. Nicht zustimmen werden die Grünen auch dem im Finanzausschuss diskutierten Stabilitätssicherungsgesetz. „Es ist gegenüber früheren Jahren eine leichte Variante einer Schuldbremse. Aber auch davon muss der Klimaschutz ausgenommen sein. Das lehnt Schwarz-Blau ab, daher keine Zustimmung der Grünen“, betont Mayr.

Der Budget-Landtag findet von 5. bis 7. Dezember statt.