Landes- und Gemeindepolitik: Bezüge steigen um halbe Inflation

Karin Seyringer, 04.12.2023 15:43

OÖ/LINZ. Die Bundesregierung hat für die Spitzenpolitik auf Bundesebene im Sommer eine Nulllohnrunde angekündigt, für die Länder mit Landes- und Gemeindepolitik gibt es die Empfehlung, die Bezüge um die Hälfte der Inflation, 4,85 Prozent, zu erhöhen. Oberösterreich folgt der Empfehlung, ÖVP und FPÖ bringen dazu im am Dienstag startenden Budgetlandtag einen Antrag ein.

Landhaus in Linz (Foto: Volker Weihbold)

Grundlage der Berechnungen ist die Inflationsrate der Monate Juni 2022 bis Juli 2023. Die Bundesregierung hat im Sommer eine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik - Bundespräsident und Regierungsmitglieder, Nationalratspräsident und Klubobleute - angekündigt, die Bezüge von Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates sollen um die Hälfte der Inflation, 4,85 Prozent steigen. Für die Länder gibt es keine Vorgaben, sondern eine Empfehlung dazu.

Oberösterreich und auch andere Bundesländer wollen sich an diese Empfehlung halten, was für Kritik bei FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl sorgte.

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Antrag im Budgetlandtag

Die OÖVP hat dazu gemeinsam mit den Freiheitlichen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für den Budgetlandtag zur Schaffung der gesetzlichen Grundlagen eingebracht. Grüne und NEOS hätten ihre Zustimmung signalisiert, so OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel am Montag.

Die Anpassung, die immer noch deutlich unter der Inflationsrate liege, sei ein „motivierendes Signal für jene, die in der Landes- und Gemeindepolitik Verantwortung tragen“, ist Dörfel überzeugt.