Nur vier von 14 Volksbegehren schafften 100.000er-Hürde

Damit ein Volksbegehren im Nationalrat in Behandlung genommen werden muss, ist eine Anzahl von mindestens 100.000 Unterschriften erforderlich. Diese Hürde geschafft haben die vier Volksbegehren:

• „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“
• „Essen nicht wegwerfen!“:
• „Glyphosat verbieten!“:
• „Kein NATO-Beitritt“:

Die Ergebnisse im Detail

Die vorläufigen Ergebnisse aller 14 Begehren, bekannt gegeben vom Innenministerium, sind folgende.

Volksbegehren „Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren“:

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 75.413
• Zahl der Eintragungen: 16.438
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 91.851

Volksbegehren „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“:

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 82.908
• Zahl der Eintragungen: 23.047
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 105.955

Volksbegehren „Tägliche Turnstunde“:

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 76.003
• Zahl der Eintragungen: 20.208
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 96.211

Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“:

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 99.043
• Zahl der Eintragungen: 27.724
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 126.767

Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“:

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 94.805
• Zahl der Eintragungen: 26.929
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 121.734

Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“:

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 67.498
• Zahl der Eintragungen: 30.715
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 98.213

Volksbegehren „Kein NATO-Beitritt“:

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 81.712
• Zahl der Eintragungen: 27.377
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 109.089

Volksbegehren „Energieabgaben streichen – Volksbegehren“:

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 46.623
• Zahl der Eintragungen: 22.542
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 69.165

Volksbegehren „Parteienförderungen abschaffen“:

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 49.418
• Zahl der Eintragungen: 22.260
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 71.678

Volksbegehren „Energiepreisexplosion jetzt stoppen!“:

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 72.158
• Zahl der Eintragungen: 25.760
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 97.918

Volksbegehren „BIST DU GESCHEIT“:

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 25.072
• Zahl der Eintragungen: 18.682
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 43.754

Volksbegehren „CO₂-Steuer abschaffen“:

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 45.231
• Zahl der Eintragungen: 27.436
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 72.667

Volksbegehren „Neutralität Österreichs stärken“:

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 32.449
• Zahl der Eintragungen: 32.591
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 65.040

Volksbegehren „Kein Elektroauto-Zwang“:

• Zahl der Unterstützungserklärungen: 47.379
• Zahl der Eintragungen: 32.920
• Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen): 80.299

Stimmberechtigt waren 6.334.187 Personen.

Die endgültigen Ergebnisse werden nach etwaigen Berichtigungen in er ersten April-Hälfe bekannt gegeben.

Mehr Infos und alle Detailergebnisse auf www.bmi.gv.at/Volksbegehren

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