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Bodenschutz, EU und kostenloser Krabbelstuben-Vormittag: Landtagssitzung am Donnerstag

Tips Logo Karin Seyringer, 15.05.2024 15:52

OÖ/LINZ. Am Donnerstag, 16. Mai, findet die nächste Landtagssitzung statt. Die Themen reichen vom Beschluss der kostenlosen Vormittagsbetreuung in Krabbelstuben über Bodenschutz und Hundehaltegesetz bis zur EU, die die FPÖ zum Thema einer „Aktuellen Stunde“ macht.

 (Foto: Volker Weihbold)
(Foto: Volker Weihbold)

In einer mündlichen Anfrage will SP-Energiesprecher Thomas Antlinger von Energie-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) wissen, wie dieser eine Förderstruktur sicherstellt, die nicht nur den Umstieg von fossilen auf klimafreundliche Heizsysteme fördert, sondern auch den Austausch eines veralteten oder defekten klimafreundlichen Heizungssystems durch eines am neuesten Stand der Technik.

„Wer sich vor vielen Jahren für ein klimafreundliches Heizungssystem entschieden hat und dieses nun durch ein neues, ebenfalls klimafreundliches Heizungssystem ersetzen möchte, erhält beispielsweise bei Erneuerung einer Biomasseheizung, nicht jedoch bei Erneuerung einer Wärmepumpe eine Förderung. Die Entscheidung, ob ein Haushalt auf ein neueres, klimafreundlicheres Heizungssystem umsteigt, darf nicht von der individuellen Leistbarkeit abhängen und wenn wir die Energiewende schaffen wollen, braucht es ein gerechtes Fördersystem“, ist Antlinger überzeugt.

Das Thema Wonbauförderung macht SP-Wohnbausprecher Binder zum Thema in einer mündlichen Anfrage an LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ). Binder will wissen, wie viele der 191 Millionen Euro veranschlagten Wohnbaufördermittel bis jetzt beantragt wurden.

Auch EU als Thema

SP-Europasprecher Mario Haas fordert mittels Dringlichkeitsinitiative eine „Europe-First-Strategie“, damit der Industriestandort Europa mit seinen hohen Sozial- und Umweltstandards auch zukünftig wettbewerbsfähig bleibt bzw. einen fairen Wettbewerb etwa mit China zu gewährleisten. Es brauche klare Kriterien bei öffentlichen Aufträgen, etwa kurze Lieferketten und eine nachhaltige Produktion. Haas will in einer mündlichen Anfrage zudem wissen, nach welchen Kriterien die 24,3 Millionen Euro des European Transition Fund (ETF) in Oberösterreich verteilt werden.

FPÖ mit „Aktueller Stunde“

Die EU macht aber auch die FPÖ zum Thema: Eine „Aktuelle Stunde“ zur EU wurde vom FPÖ-Klub beantragt. „Oberösterreich und die EU: Herausforderungen für Sicherheit, Selbstbestimmung, Wohlstand und Wirtschaft“, so der Titel.

„Die EU verhindert beim Thema Asyl ein selbstbewusstes Vorgehen durch Einzelstaaten. Gleichzeitig scheitert sie seit einem Jahrzehnt daran, das Asyl-Problem zum Wohle Europas zu lösen. Es ist also verständlich, dass die Kritik zunimmt“ so Klubobmann Herwig Mahr. Er strebt auch eine Diskussion über die derzeitige Auslegung der Menschenrechte an. Denn bei Abschiebungen würden diese in der derzeitigen Auslegung ausländische Täter zum Nachteil der Sicherheit der Bevölkerung schützen.

Krabbelstuben: Kostenlose Vormittagsbetreuung wird beschlossen

Am Donnerstag in der Landtagssitzung wird auch die kostenlose Vormittagsbetreuung in Krabbelstuben beschlossen. Diese sei ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zum Kinderland, so OÖVP-Familiensprecherin Helena Kirchmayr.

Zudem sind Beschlüsse im Bereich Gesundheitsversorgung und Betreuung geplant.

Mehr zum Thema: Beitragsfreier Vormittag in Krabbelstuben: Beschluss der Landesregierung

Grüne und NEOS wollen Novelle des Bodenschutzgesetzes

Gemeinsam von den Grünen und den NEOS wird ein dringlicher Antrag eingebracht mit der Forderung, die oö. Rechtsmaterien zum Bodenschutz zu novellieren und damit an die aktuellen Herausforderungen anzupassen und weiterzuentwickeln. Dies betrifft in erster Linie das Bodenschutzgesetz, aber teilweise auch das Raumordnungsgesetz. Orientieren soll sich diese Novelle an einer Petition der Oö. Umweltanwaltschaft, die die Anforderungen für ein zeitgemäßes Bodenschutzrecht auflistet.

„Die To Do Liste im Detail ist lang, betrifft den Bodenschutz, aber natürlich auch die Raumordnung. Noch länger warten, kann sich unser wertvoller Boden nicht leisten. Wir müssen ihn schützen und maßvoll und sorgsam mit ihm umgehen“, so der Grüne Klubobmann Severin Mayr.

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Für die Politik ist es selbstverständlich gegebene Finanzmittel zu budgetieren. Auch die Ressource Boden ist begrenzt. Bodenschutz bedeutet daher, dass wir verantwortungsvoll damit umgehen und wirklich haushalten müssen.“

In einem dringlichen Antrag fordern die Grünen auch die Umsetzung von „im Unterausschuss Klimawandel geparkten“ Anträge der Grünen. Der Unterausschuss, 2021 gegründet, habe erst dreimal getagt seither. „Von der Solar-Anlagen-Pflicht bei Neubauten und größeren Parkplätzen über das Kostendämpfungsverfahren bei öffentlichen Hochbauvorhaben und mehr Personal für schnellere Genehmigungsverfahren bei Energiewendeprojekten bis zum Ausbau der Energieraumplanung, der thermisch-energetischen Gebäudesanierung und dem Abstellen klimaschädlicher Subventionen: Wir wollen, dass jetzt alle unsere Forderungen auf den Tisch kommen und natürlich, dass sie umgehend umgesetzt werden“, so Klubobmann Mayr.

Eine mündliche Anfrage haben die Grünen auch an Landesrat Achleitner: Sie wollen wissen, wie er zu den Umwidmungsplänen der Stadt Linz für Betriebsansiedlungen in der Grünzone rund um die neue Digital-Uni im Univiertel steht, ob Alternativflächen geprüft würden.

Und angesichts des neuen Hundehaltegesetzes wollen die Grünen von Tierschutz-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) wissen, wie eine drohende Mehrbelastung für die Tierheime abgefedert werde. 

Mehr zum Thema: Neues Hundehaltegesetz in Oberösterreich: Einstimmiger Beschluss der Landesregierung

MFG zu Windparkprojekten und Schulstufen-Überspringungen

Die MFG-Fraktion wird zwei mündlichen Anfragen einbringen: Klubobmann Manuel Krautgartner fragt Achleitner, „ob im Rahmen der aufsichtsbehördlichen Überprüfung im Zuge der Windparkprojekte in Lengau, Munderfing, Schalchen, Maria Schmolln und St. Johann am Walde Tatsachen bekannt wurden, die auf strafrechtlich relevante Vorgänge - wie Vorteilszuwendung oder Vorteilsannahme - zwischen Gemeinderäten und Windkraftbetreibern hinweisen.“

Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler will von Bildungs-Landesrätin, LH-Stellvertreterin Christine Haberlander wissen, wie die Vorgangsweise in einem Fall ist, wenn einem Schüler trotz guter Leistungen das Überspringen einer Schulstufe nachträglich untersagt wird – und bezieht sich auf einen aktuellen Fall einer Schülerin an einer oö. Mittelschule.

Landtagssitzung im Live-Stream mitverfolgten:

www.ooe-landtag.at


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