Gemeindepaket: Bund unterstützt Kommunen mit Sonderzuschüssen

Maya Lauren Matschek, 05.06.2024 17:42

Ö/OÖ. Nachdem Oberösterreich ein 50-Millionen-Euro Paket für die Gemeinden geschnürt hat, gibt es nun auch zusätzliches Geld vom Bund. Das am Mittwoch im Ministerrat beschlossene Paket umfasst mehr als 1,3 Milliarden Euro, 920 Millionen davon sind frische Mittel. Oberösterreich erhält circa ein Sechstel der Gemeindemilliarde. Im Paket enthalten ist ein neues kommunales Investitionsprogramm (KIP), welches einen Sonderzuschuss von 500 Millionen Euro vorsieht.

Im Detail stellt der Bund ein neues kommunales Investitionsprogramm (KIP) mit zusätzlichen 500 Millionen Euro auf. Für dieses KIP 2025 wird der Kofinanzierungsanteil der Gemeinden auf 20 Prozent reduziert, jener des Bundes von bisher 50 Prozent auf 80 Prozent erhöht.

Beim bestehenden KIP 2023 wird die Frist von Ende 2024 um zwei Jahre verlängert, damit die Gemeinden die vorgesehenen Mittel auch abholen können. Um die Liquidität der Gemeinden zusätzlich zu verbessern, gewährt der Bund den Gemeinden im Jahr 2025 – im Jänner – eine Finanzzuweisung in Höhe von 300 Millionen Euro.

Zudem wird der digitale Übergang in den Gemeinden in den nächsten vier Jahren mit in Summe 120 Millionen Euro gefördert.

Oö. Landespolitik erfreut

„Wir begrüßen es sehr, dass auch der Bund den Gemeinden unter die Arme greift“, reagieren Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gemeinde-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (ÖVP) nach der Bekanntgabe des Gemeindepakets der Bundesregierung.

Auch Oberösterreich hat im Mai zusätzliche 50 Millionen Euro an die 438 oö. Gemeinden und Städte ausgeschüttet.

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„Gemeindepaket ist willkommenes Top-Up“

Oberösterreich hat aber auch zusätzliches Geld seitens des Bundes gefordert. „Wir begrüßen, dass der Bund unserer Forderung nachgekommen ist. Das Gemeindepaket ist ein willkommenes Top-Up der Oö. Maßnahmen und wird die Gemeinden merklich entlasten“, so Stelzer und Langer-Weninger. Oberösterreich erhält rund ein Sechstel der Gemeindemilliarde, „im nächsten Schritt braucht es rasch die Informationen zu den genauen Modalitäten, damit wir die Gemeinden entsprechend informieren und bei der Abwicklung der Projekte begleiten können“, betont Langer-Weninger.

Grüne: „In Klima- und Bodenschutzmaßnahmen investieren“

Die Grünen zeigen sich über das Millionen-Paket ebenfalls erfreut: „920 Millionen Euro fließen bundesweit. Und diese nicht nur direkt in die Gemeindebudgets, sondern vor allem konkret in Klima- und Bodenschutzmaßnahmen. Von Hochwasserschutzmaßnahmen über Entsiegelungsprojekte bis Fassadenbegrünungen. Es sind Investitionen, die dringend notwendig sind, aber vor allem finanzschwächere Gemeinden schwer oder gar nicht leisten können“, so Grüne Gemeindesprecherin und Landtagsabgeordnete Dagmar Engl.

SPÖ: „Zuschüsse keine nachhaltige Entlastung“

Nicht zufrieden zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner: „Der Bund stellt neuerlich einen Löwenanteil der Mittel für Investitionen zur Verfügung, während viele Bürgermeister in ihren Gemeinden jedoch mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen haben. Statt punktuellen Hilfspaketen braucht es endlich nachhaltige Entlastungen und wirksame strukturelle Maßnahmen. Die Bundesregierung wäre gut beraten, diese wohlbekannte Forderung zahlreicher Kommunalpolitiker ernst zu nehmen und das Paket im Hinblick auf eine Stärkung der Liquidität der Gemeinden und Städte nochmals zu überarbeiten.“