Oö. Landtagssitzung: Von der Bezahlkarte bis zur Herkunftskennzeichnung

Karin Seyringer, 13.06.2024 09:57

OÖ/LINZ. Am Donnerstag findet die 26. Sitzung des Oö. Landtags im Landhaus Linz statt. Interessierte können via Livestream dabei sein.

Sitzung des Oö. Landtages im Linzer Landhaus (Archivbild) (Foto: Volker Weihbold)

Eine breite Palette an Themen steht wieder am Programm – ein Auszug:

Wie hoch Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) die Kosten für die Einführung der Sachleistungskarte in der Grundversorgung beziffert, wollen die NEOS in der Fragestunde wissen. Auch die Grünen machen die Bezahlkarte zum Thema und fragen Hattmannsdorfer unter anderem, welche Berechnung zur 40 Euro-Bargeld-Regelung geführt habe.

Mehr zum Thema: Pilotbetrieb gemeinsam mit Bund: Sachleistungskarte für Asylwerber startet in Oberösterreich

Die NEOS fragen LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ), welche sachlichen Gründe dagegensprechen würden, die neue Fördervariante in der Wohnbauförderung nicht nur über die Oö. Landesbank abzuwickeln.

Entlastung Spitalsmitarbeiter, Herkunftskennzeichnung, Windkraft

In einem gemeinsamen dringlichen Antrag fordern ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS vom Bund, eine Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milchprodukten und Eiern auf die Gastronomie zu prüfen bzw. eine praktikable Regelung zu erarbeiten.

Auch eine Resolution an die Bundesregierung wird eingebracht, die auffordert, die Finanz- und Wirtschaftsbildung in den Lehrplänen an Schulen einzubauen.

Die SPÖ fordert mittels Dringlichkeitsantrag die Landesspitze auf, das überlastete Krankenhauspersonal dauerhaft zu entlasten. Finanziert werden sollen die dafür notwendigen zusätzlichen Kassenarztstellen mit dem Gesundheitsbudget sowie den rund 500 Millionen Euro GKK Rücklagen aus Oberösterreich.

In einem Initiativantrag fordert die FPÖ, abgelehnte oder kriminelle Asylwerber in ihre Herkunftsländer konsequent rückzuführen – auch nach Afghanistan und Syrien.

Die MFG-Fraktion macht unter anderem die Windkraft zum Thema: Die Frage an Landesrat Markus Achleitner: Ob rechtlich verbindliche Sensibilitätszonen (Ausschlusszonen) für Windkraft und Photovoltaik festgelegt werden. Dazu gibt es auch einen dringlicher Initiativantrag von MFG – mit der Forderung, Ausschlusszonen verbindlich als Sensibilitätszonen festzulegen.