Landessicherheit tagte zu Themen Extremismus und Cannabis-Legalisierung in Deutschland

Beim Landessicherheitsrat, bei dem auch Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landespolizeidirektor Andreas Pilsl vor Ort waren, wurde allem voran der oö. Aktionsplan gegen Extremismus besprochen. Die im Juli 2023 beschlossenen Maßnahmen sind demnach im Laufen bzw. in Umsetzung.

„Extremisten, egal ob am linken oder rechten Rand, haben in Oberösterreich keinen Platz. Wir gehen strikt dagegen vor und versuchen durch diverse Präventionsmaßnahmen, das Problem schon im Vorfeld zu lösen“, so Stelzer.

Prävention und Aufklärung

Präventionsmaßnahmen und Aufklärungsarbeit laufen unter anderem an Schulen.

• Im Bildungsbereich wurden bereits 1.041 Workshops mit insgesamt 11.723 Teilnehmenden abgehalten.
• 9.292 Beratungen wurden durchgeführt, davon etwa vom Jugendservice Oberösterreich 1.738 Beratungen, von der Kinder- und Jugendanwaltschaft 5.500 – davon 1.800 wegen (Cyber-)Mobbing, Ausgrenzung und Gewalt.
• Zusätzlich gab es 68 Vernetzungstreffen der verschiedenen Beratungsstellen.
• 320 Workshops mit 6.847 Teilnehmenden zur Steigerung der Resilienz und Medienkompetenz, 78 Workshops (628 Teilnehmer) für Fortbildung
• 4.890 Deutschkurs-Plätze wurden gefördert.
• Für Kulturförderungen (etwa Errichtung eines Gedenk- und Vermittlungsraumes in der KZ-Gedenkstätte Ebensee oder für Filmprojekte, die sich mit der NS-Zeit oder Widerstand auseinandersetzen) wurden 990.100 Euro aufgewendet.

Fokus auf Grenzverkehr Bayern Oberösterreich

Neben dem Aktionsplan gegen Extremismus wurde beim Landessicherheitsrat ein weiterer Fokus auf den Grenzverkehr zwischen Bayern und Oberösterreich gelegt. „Wir werden aber auch weiterhin besonderes Augenmerk darauf legen, dass durch die Cannabis-Legalisierung die Zahl der Drogenlenker nicht steigt.“

Durch die strengeren Kontrollen speziell im Innviertel werden insgesamt die Sicherheit im Straßenverkehr gesteigert, ist Stelzer überzeugt.

Grüne: „Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus gut, aber unvollständig“

Dem Grünen Klubobmann Severin Mayr gehen die Maßnahmen gegen Extremismus nicht weit genug: „Jede Maßnahme gegen den Rechtsextremismus ist gut und wichtig. Jede ernstgemeinte Bemühung lobenswert. Auch die von LH Stelzer beim Landessicherheitsrat aufgelisteten Punkte. Aber da fehlt noch einiges. Von einem Rechtsextremismus-Bericht für Oberösterreich, über einen Stopp von Inseraten- bzw. Auftragsvergaben an Personen und Unternehmen im Dunstkreis des Rechtsextremismus bis zu einer Servicestelle für Aussteiger aus der rechtsextremen Szene. Unser Antrag auf ein solches Paket wartet seit langer Zeit auf Umsetzung. Aber der Kampf gegen den Rechtsextremismus fährt hierzulande immer noch mit angezogener Handbremse“, so Mayer, der seine Kritik in Richtung FPÖ lenkt.

Die Grünen wünschen sich eine solche Konsequenz beim Kampf gegen den Rechtsextremismus, „wie Schwarz-Blau beim angeblich drohenden Cannabis-Gau für Oberösterreich gezeigt hat“.