Staffelübergabe: Oberösterreich übernimmt von Niederösterreich den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz und im Bundesrat

Es sei ein intensives halbes Jahr gewesen, so Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Übergabe des Vorsitzes an Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) stehe im Zeichen der Kontinuität und Stabilität, die von den Ländern ausgehe.

Im letzten halben Jahr sei von der Landeshauptleutekonferenz vieles auf den Weg gebracht worden, nennt Mikl-Leitner etwa das Thema Wohnbauförderung, das Gemeindepaket in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, die Stärkung des Ehrenamtes und den Kampf gegen Antisemitismus.

Weiter bestehen bleiben die Forderung der Länder, dass die KIM-Verordnung abgeschafft werden müsse und dass alle Schüler und jene, die die Staatsbürgerschaft erlangen wollen, künftig mindestens eine Gedenkstätte oder jüdisches Museum besuchen müssten, mit Vor- und Nacharbeit. „Wir haben bewiesen, dass man etwas zustande bringt, wenn man länder- und parteiübergreifend zusammenarbeitet“, so Mikl-Leitner, die die Länder als „Anwalt unserer Landsleute“ sieht.

Stelzer übernimmt

Eines der zentralen Themen in der Vorsitzzeit von Oberösterreich im zweiten Halbjahr wird der Wirtschaftsstandort mit seiner Stärkung und Bürokratieabbau sein. Stelzers ausgerufenes Motto: „Verlässlich fürs Land. Nah beim Menschen“.

Stelzer: „Gerade Verlässlichkeit ist jetzt gefragt. Wir sind insgesamt als Standort in einem Umbau vom Industrieland in Richtung klimafitte Standorte. Dazu kommt eine unsichere Wirtschaftslage. Sowohl in der Landeshauptleutekonferenz als auch unter den Ländern versuchen wir, das zu tun, was sich die Leute wünschen: Miteinander reden, zusammenarbeiten und etwas weiterbringen.“ Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern sei die „Antithese zu den Wadlbeißereien in anderen Ebenen“.

Die zentrale Herausforderung sei es, den Wirtschaftsstandort und damit den Arbeitsplatzstandort Österreich zu festigen und weiterzuentwickeln. Große Themen seien auch die Pflege und Gesundheitsversorgung. „Wir sind als Länder gute Seismografen dafür, was die Sorgen und die Kritik der Menschen sind. Gerne übernehme ich das von Johanna Milkl-Leitner gut bestellte Feld, ich werde versuchen dafür zu sorgen, dass wir weiterhin eine starke, stabile Kraft als Landeshauptleutekonferenz sind – wir sind neun Länder mit verschiedenen Farben, aber eine Stimme.“

Bundesrats-Präsidentschaft von Göll an Ebner

Mit dem Vorsitzwechsel wechselt auch die Präsidentschaft des Bundesrates von Margit Göll auf Franz Ebner – dieser wird kommende Woche im Hohen Haus stattfinden.

Die scheidende Bundesratspräsidentin Göll, auch Bürgermeisterin der Gemeinde Moorbad-Harbach (Bezirk Gmünd), unterstreicht, dass die Idee Europas weiterentwickelt werden müsse. „Das Überwinden von Grenzen ist besonders für Jugendliche wichtig.“

Der neue Bundesratspräsident Ebner hat für seine Amtszeit das Motto „Demokratie braucht Zukunft. Zukunft braucht Herkunft.“ gewählt. „Ich möchte mich intensiv mit der Zukunft, insbesondere der Demokratie, beschäftigen. Eines ist für mich klar: Nichts ist selbstverständlich im Leben. Nicht Demokratie, auch nicht in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu dürfen. Die Menschen brauchen Ankerpunkte wie unsere Demokratie, aber auch eine verlässliche Politik“, so Ebner.

Geplant sind etwa auch eine Enquete und ein Expertenforum zu dem Thema, wie sich die demografische Veränderung auf Demokratie, Gesundheitssystem und Pflege auswirken.

Der neue Bundesratspräsident ist verheiratet, wohnt in St. Marien (Bezirk Linz-Land), hat zwei Kinder und ist neben seiner politischen Tätigkeit Nebenerwerbslandwirt und Geschäftsführer des Seniorenbundes OÖ.

Nach dem Vorsitz von Oberösterreich ist ab Anfang 2025 Salzburg turnusmäßig an der Reihe.