Finanzreferenten wollen mehr Mitsprache

Landeshauptmann Thomas Stelzer forderte im Anschluss an die Finanzreferenten-Konferenz eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ein. Zwar sei Österreich in einer „nie dagewesenen Rezession“ und man kenne den künftigen Ansprechpartner erst nach den Regierungsverhandlungen, aber: „Egal wer und von welcher Partei der neue Finanzminister kommt, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern muss verbessert werden – das ist gemeinsame Linie der neun Bundesländer“, sagt Stelzer.

Der Salzburger Finanzreferent Wilfried Haslauer schließt sich dem an: es habe sich „ein bisschen eingebürgert, dass der Bund Regelungen erfindet und den Ländern zusätzliche Lasten aufbürdet“. Als Beispiel nannte er den Zuschlag beim Arbeitslosengeld für AMS-Kursteilnehmer. Dieser sei aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen worden und bringe so Mehrkosten für die Länder.

Auch der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke meint: „Der Bund muss mit uns auf Augenhöhe verhandeln.“ Er fordert darüber hinaus, dass die notwendige Reform des österreichischen Stabilitätspaktes spätestens im Frühjahr des kommenden Jahres vorliegen müsse.

Stelzer fordert „transparente und klare Gestaltung der Zahlen“

Es brauche zudem, so der oberösterreichische Landeshauptmann, eine transparente und klare Gestaltung der Zahlen – eine Anspielung auf die neuen Prognosen im Hinblick auf die Ertragsanteile des Bundes. Diese fallen geringer aus, als ursprünglich angenommen. Bekannt wurde dieser Umstand jedoch erst, nachdem die Landesbudgets bereits finalisiert waren. Es gäbe, so der Landeshauptmann, sehr klare Regelungen, dass der Bund mit den Ländern verhandeln müsse, wenn er in die Steuersystematik eingreife. Das habe in den letzten Jahren in dieser Form nicht mehr stattgefunden. „Wir gehen aber davon aus, dass es bei einer neuen Regierung wieder so ist, wie es die Verfassung vorsieht. Dass also, bevor Maßnahmen gesetzt werden, mit uns verhandelt wird“, so Stelzer.

Weiters vom Bund gefordert: Investitionen in die Wirtschaft und Gelder für Renaturierung

Einvernehmen herrsche bei den Ländern auch darüber, dass die Bundesregierung in die Wirtschaft investieren müsse. Auch sei man sich einig, dass bei der Renaturierung die Planung und Umsetzung mit Geldern aus Brüssel oder Geldern vom Bund hinterlegt werden müsse. Denn, so rechnet Stelzer vor, alleine das Erstellen der Daten für die Maßnahmen koste das Land Oberösterreich „zig Millionen Euro“. Die Länder hätten vereinbart, ihre Informationen zusammenzutragen.