Energie: Wirtschaftskammer OÖ warnt vor „massiver Kostenwelle“ für Produktionsbetriebe

„Fakt ist, dass die Rahmenbedingungen einfach nicht mehr stimmen“, zählt Hummer Arbeitskosten mit Lohnnebenkosten, Energiekosten, durch die Österreich nicht mehr wettbewerbsfähig sei, sowie Bürokratiekosten auf. „Diese drei Themenbereiche stehen für uns ganz oben auf der To-Do-Liste, wenn wir wieder aus dieser Rezession herauskommen wollen.“

Fehlende Investitionen

Die Konsequenz aus nicht mehr stimmenden Rahmenbedingungen sehe man bei den fehlenden Investitionen. „Betriebe brauchen Investitionsfreude und Zuversicht, was die wirtschaftliche Zukunft betrifft, aber auch der Staat ist gefragt bei den Investitionen.“ Besonders im Hochbau brauche es einen Turbo, so die WKOÖ-Präsidentin.

„Wenn wir Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel ermöglichen wollen, dann braucht es entsprechende Unterstützung und die Rahmenbedingungen.“ Aus Sicht der WKOÖ sind Investitionen von 60 bis 70 Milliarden Euro notwendig, um die Infrastruktur fit für die digitale und ökologische Transformation zu machen.

Konkret fordert die WKOÖ unter anderem

• eine Politik, die nachhaltig investiert und Ressourcen freispielt, Stichwort Lohnnebenkosten
• einen anderen Zugang zu Förderungen, keine Gießkanne mehr: „Wir brauchen ein Weg von Reparaturförderungen hin zu tatsächlichen Anreizsystemen, hin zu einem Entlastungspaket. Aus der einen Tasche etwas herausnehmen und in die andere Tasche etwas hineinstecken ist auf Dauer nicht der ideale Weg.“ So werden von der aktuellen und kommenden Bundesregierung klare Strukturreformen gefordert, die die Kostenblöcke Bürokratie, Arbeit und Energie entlasten. „Dann wird auch wieder investiert werden in diesem Land.“
• Raschere Verfahren und Umsetzung: „Wenn wir den ökologischen Wandel wollen, brauchen wir auch die entsprechende Infrastruktur, Stichwort Energienetze“, so Hummer. Das zulässige „vereinfachte UVP-Verfahren“ reiche aus, um EU-Vorgaben zu erfüllen. Das parallel dazu vorgesehene aufwändige „UVP-Verfahren“ sei abzuschaffen.

Energie: „Massive Kostenwelle droht“

Zusätzlich zu im Jahresverlauf wieder gestiegenen Energiepreisen drohe der Wirtschaft mit dem Auslaufen von Unterstützungen zusätzlich eine „massive Kostenwelle“.

„Bei den Energiekosten kommen jetzt Dinge daher, mit Preissteigerungen ab 1. Jänner, die wir in einem System, das ohnehin schon extrem teuer ist, überhaupt nicht brauchen können. Deswegen brauchen wir ein schnelles Handeln der Bundespolitik“, so Hummer.

Unter anderem soll die Förderpauschale für erneuerbare Energie mit 1. Jänner wieder steigen. WKOÖ-Direktor Silberhumer: „Auch wird die Erdgasabgabe erhöht. Es werden die Netzentgelte für Strom- und Gasleitungen steigen“, nennt er Beispiele. Alleine mit diesen drei Faktoren liege man bei bundesweiten Mehrkosten für die heimische Wirtschaft von rund zwei Milliarden Euro.

„Müssen mit großflächigen Abwanderungen rechnen“

„Wir kommen damit in eine brandgefährliche Situation. Sie können sich vorstellen, was das für einen Produktionsstandort wie Oberösterreich bedeutet. Wenn es nicht gelingt, diese Entwicklung zu korrigieren, müssen wir mit großflächigen Abwanderungen von Produktionsbetrieben aus Oberösterreich und Österreich rechnen.“

Möglichkeiten, wo man sofort ansetzen könne:

• die reduzierte Elektrizitäts- und Erdgasabgabe um mindestens ein Jahr verlängern
• die CO₂-Bepreisung auf dem heurigen Wert einfrieren
• Druck auf Deutschland vonseiten der Bundespolitik und der EU, damit dort die Gasspeicher-Umlage am 1. Jänner nicht erhöht werde

Hummer: „Der 1. Jänner steht schon vor der Tür, alles, was wir jetzt nicht mehr entscheiden und tun, wird uns am 1. Jänner treffen. Deswegen ist Tempo gefragt. Wir werden die politisch Verantwortlichen hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Und ich hoffe, dass alle politischen Parteien die Dringlichkeit und die Notwendigkeit erkannt haben.“

Erneuerbarer Energiemix gefordert

In Oberösterreich werden rund 77 Prozent des elektrischen Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Traditionell setzt Oberösterreich auf Wasserkraft. Bei Photovoltaik sei Oberösterreich führend, hebt Silberhumer lobend hervor.

Aber: Das führe zu großen Ungleichgewichten bei der Netzbelastung. „Was wir daher von der Landesregierung einfordern, ist, auf einen breiteren Energiemix zu setzen“, nennt er insbesondere den Ausbau von Windkraft und Biomasse. Die Errichtung von Windkraftanlagen müsse beschleunigt, statt beschränkt werden. Anstatt roter Zonen wäre es klüger „positive Zonen“ zu etablieren, „wo eine sofortige Umsetzung möglich ist“, ist Hummer überzeugt.

Der zügige weitere Ausbau der Stromnetze sei nötig, aber auch ein Fokus auf die Umspannwerke besonders in der ländlichen Region, die an ihre Belastungsgrenze kommen würden, fordert Silberhumer.