Oö. Landeshaushalt 2025 mit Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen

Bei der dreitägigen Landtagssitzung wurde der von ÖVP und FPÖ erarbeitete Budgetvoranschlag präsentiert. Wie berichtet plant das Land OÖ 2025 Ausgaben von 9,4 Milliarden Euro, dem gegenüber stehen geplante Einnahmen von 9,14 Milliarden. Somit liegt der Abgang bi 253 Millionen Euro.

Zudem wurde über die in Summe 500 Millionen Euro Ermessensausgaben eine Kreditsperre in Höhe von zehn Prozent verhängt.

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Stelzer: „Brauchen Mentalitätswende“

„Wir brauchen eine Mentalitätswende – in der Politik, indem wir wieder mehr Freiheit für die Unternehmer schaffen und weniger Regelungen und Bürokratie. Und dass wieder mehr Respekt für Fleiß und Leistung Einzug halten“, so Stelzer bei seiner Rede im Landtag. Es werde „trotz allen wirtschaftlichen Herausforderungen in wichtige Zukunftsfelder investiert“.

Schwerpunkte würden im Kinder- und Gesundheitsbereich liegen, Stelzer verwies aber auch auf den Zukunftsfonds, der 2025 für die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit 200 Millionen Euro dotiert sein wird. Im seit 2021 laufenden „OÖ-Plan“ finden sich für 2025 114,6 Millionen Euro, Großteils für Krankenanstalten vorgesehen.

Die weitere Verteilung (Auszug): 2,34 Milliarden Euro (plus knapp 281 Millionen Euro gegenüber 2024) fließen in die Bildung mit Schulen sowie Kinderbildung und -betreuung, davon 417,7 Millionen Euro (plus 70 Millionen Euro) in die Kinderbildung und -betreuung.

Das Gesundheitsbudget umfasst 1,68 Milliarden Euro (plus 78,6 Millionen Euro), das Sozialressort verfügt über 779 Millionen Euro, davon 294 Millionen Euro für den Bereich Altenbetreuung und Pflege. Das Standort-Ressort liegt bei 442 Millionen Euro, in Forschung und Wissenschaft fließen 117,5 Millionen Euro. Knapp 96 Millionen Euro Agrarbudget steht zur Verfügung, 252,5 Millionen für Kultur.

„Gerade weil wir keine gewöhnlichen Zeiten haben, kann dieser Haushalt nicht nur das übliche Zahlengerüst unserer Planung und Verwaltung darstellen. Er muss vielmehr den Anspruch stellen, Grundlage und Ausgangspunkt unserer dauerhaften, wirtschaftlichen Erholung zu sein“, so Stelzer.

FPÖ: „Nachhaltige Finanzpolitik“

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr sieht im Landeshaushalt 2025 „nachhaltige Finanzpolitik“: „Der Voranschlag für 2025 setzt die richtigen Schwerpunkte, um unser Bundesland durch eine wirtschaftlich schwierige Zeit zu führen“, so Mahr. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen setzen wir klare Prioritäten: Forschung, Innovation und gezielte Investitionen.“ Stabilität und Verantwortung sei besonders wichtig, verweist er auf die Kreditsperre für Ermessensausgaben. „Unser Ziel ist es, die Schuldenquote weiterhin auf niedrigem Niveau zu halten – mit aktuell nur 15,9 Prozent hält OÖ im Bundesländervergleich seit Jahren den Topwert.“

Kritik von SPÖ, GRÜNE, MFG und NEOS

Die weiteren Landtagsparteien SPÖ, GRÜNE, MFG und NEOS kritisierten schon im Vorfeld des Budget-Landtages den Voranschlag und ließen teils wissen, dass sie diesen ablehnen würden. Die Stimmen von ÖVP und FPÖ reichten für den Beschluss.

SPÖ:  „Budget mut- und ideenlos“

SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu sieht ein „intransparentes sowie mut- und ideenloses“ Budget.

Unter anderem forderte SPÖ-Wohnbausprecher Peter Binder zusätzlich 100 Millionen Euro für leistbaren Wohnraum, das „Aushungern des gemeinnützigen Wohnbaus“ werde fortgesetzt. Die SPÖ stellte auch einen Abänderungsantrag für ein Ende der Landesumlage (aktuell 149 Millionen Euro). „Unsere Gemeinden zahlten 2023 bereits um 425 Millionen Euro mehr ans Land, als sie von diesem zurückbekommen, da ist das Ende der Landesumlage nur ein erster Schritt. Strukturell müssen die Zahlungsströme rund um Krankenanstaltenbeiträge und die Pflegefinanzierung auf den Prüfstand,“ so SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger. Gefordert wird von der SPÖ unter anderem auch der Vollausbau der Schulsozialarbeit sowie die Verdoppelung der Landesförderung für Schulsanierungen sowie erneut die Einführung eines unabhängigen Budgetdienstes.

Grüne: „Unterdurchschnittliches Landesbudget“

„Dieses Budget vermittelt nur Verzagtheit - ohne Esprit, ohne Energie, ohne Plan für die Zukunft Oberösterreichs“, findet der Klubchef der GRÜNEN Severin Mayr. „Keine Zahl, kein Argument und keine Rede aus den ÖVPFPÖ-Reihen hat uns überzeugt, dass dieser Landeshaushalt ein guter Beitrag für Oberösterreichs Zukunft ist“, sieht er ein „unterdurchschnittliches Landesbudget“.

Im Bereich Kinderbildung und -betreuung etwa seien für einen spürbaren Ausbau und um das versäumte in der Elementarpädagogik aufzuholen noch erheblich mehr an Investitionen nötig, fordert der GRÜNE Bildungssprecher Reinhard Ammer.

MFG: „Wesentliche Anliegen bleiben auf der Strecke“

„Das Budget bleibt in den entscheidenden Fragen mutlos“, kritisiert auch Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann. Wesentliche Anliegen der Menschen würden auf der Strecke bleiben. Anträge wurden von MFG unter anderem gestellt zu einem Pilotprojekt zur finanziellen Förderung der Kindererziehungszeit, zu einer anteiligen Förderung für alternative Bildungswege wie häuslicher Unterricht oder Lerngruppen, oder zur Einrichtung eines COVID-Hilfsfonds für Menschen, die „unter den Folgen der überzogenen Maßnahmen“ leiden würden „oder durch die Impfkampagnen gesundheitliche Schäden erlitten“ hätten.

NEOS: „Keine Vision für die Zukunft“

„Was die Landesregierung hier präsentiert, ist keine Vision für die Zukunft, sondern Ausdruck eines politischen Stillstands. Anstatt mutige Reformen und klare Ziele zu definieren, bleibt die schwarz-blaue Regierung lethargisch“, kritisiert NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer. „In der Kinderbildung und -betreuung fehlen ambitionierte Pläne und eine klare Strategie, unser Standort verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit, und im Gesundheitsbereich fehlen Reformen, die dringend für mehr Wirksamkeit, Effizienz und Zufriedenheit der Bevölkerung sowie des Gesundheitspersonals notwendig wären.“ Es gebe gute Beispiele, wie es besser ginge, so Eypeltauer: „Länder wie Schweden und Neuseeland zeigen, wie effizientere Strukturen und klare Wirkungsziele bessere Ergebnisse in Bildung, Gesundheit und Daseinsvorsorge erzielen.“