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Insolvenzen, Pflegegeld: Arbeiterkammer OÖ 2024 stark gefordert

Tips Logo Karin Seyringer, 16.01.2025 19:25

OÖ/LINZ. Die gestiegene Zahl an Insolvenzen machte sich auch stark bei der Arbeiterkammer (AK) OÖ bemerkbar, auffallend oft wandten sich AK-Mitglieder aber auch wegen Pflegegeldansprüchen an die Kammer, wie die 2024er-Bilanz der AK OÖ zeigt. In Summe wurden 343.529 Beratungen durchgeführt. 132 Millionen Euro wurden für Mitglieder geholt – beides ein „massiver“ Anstieg.

AK OÖ-Direktorin Andrea Heimberger und AK OÖ-Präsident Andreas Stangl zogen am Donnerstag in Linz Bilanz zum Arbeiterkammer OÖ-Jahr 2024. (Foto: AK OÖ / Ulrike Mayr-Gassenbauer)
AK OÖ-Direktorin Andrea Heimberger und AK OÖ-Präsident Andreas Stangl zogen am Donnerstag in Linz Bilanz zum Arbeiterkammer OÖ-Jahr 2024. (Foto: AK OÖ / Ulrike Mayr-Gassenbauer)

„Es war ein Jahr der Teuerung, das dritte Jahr einer Rezession“, so AK OÖ-Präsident Andreas Stangl am Donnerstag in Linz. „Insgesamt konnten wir fast 132 Millionen Euro – noch ohne KTM – erkämpfen, das ist eine gewaltige Steigerung“. 2023 lag die Summe bei 105,8 Millionen Euro.

Rund 64 Millionen Euro betrafen 2024 sozialgerichtliche Fälle, rund 48 Millionen Euro Insolvenzangelegenheiten (ohne KTM) und rund 17 Millionen Euro Arbeitsrecht (inklusive Lohnsteuer).

Knapp 350.000 Beratungen, viele aufgrund von Insolvenzen

343.529 Beratungen führte die AK OÖ 2024 durch, nur im ersten Corona-Jahr 2020 waren es mehr. Der Großteil davon betraf das Arbeits- und Sozialrecht inklusive Insolvenz und Lohnsteuer (230.078), gefolgt vom Konsumentenschutz mit 98.182 Beratungen und vom Bildungsbereich mit 15.269.

Die Beratungszahlen in die Höhe getrieben hätte der Insolvenzbereich, unterstreicht auch AK OÖ-Direktorin Andrea Heimberger. 2024 wurden in Oberösterreich laut AK-Zahlen 366 Betriebe mit etwas mehr als 6.600 Beschäftigten insolvent – die Zahl der Insolvenzen stieg damit um 62, die Zahl der Betroffenen aber auf mehr als das Doppelte.

Als großen Vertretungserfolg sieht Stangl beim Thema Insolvenzen, dass bei KTM mit der Sozialpartnerschaft eine Insolvenzstiftung durchgesetzt werden konnte. Und er wiederholt auch Kritik: Wenn man in Insolvenz sei, müsse man auch die Wahrheit kommunizieren, bezieht er sich unter anderem auf angekündigte Vorschüsse auf Dezember-Gelder für die Beschäftigten, was nicht eingehalten wurde.

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„Auffällig“: Falsche Pflegegeld-Einstufungen

In der Arbeits- und Sozialrechtsberatung „auffällig“ sei aber auch ein Anstieg bei den Pflegegeldfällen, so Stangl. „Diese Fälle sind bei den Betroffenen auch mit Emotionen belegt“, nennt Direktorin Andrea Heimberger einen typischen solcher Vertretungsfälle: Der Sohn eines dementen Mannes mit zahlreichen weiteren auch schwereren Erkrankungen wandte sich an die Arbeiterkammer, nachdem ein Antrag auf Erhöhung der bisherigen Pflegestufe 2 von der PVA abgelehnt worden war. Mit der AK wurde der Fall vor das Arbeits- und Sozialgericht gebracht, auf Basis eines neuen medizinischen Gutachtens wurde die Pflegestufe 4 zugesprochen.

Stangl: „Was mich besonders stört und zum Denken gibt: Wir gewinnen doch sehr viele Prozesse, wo wird Pflegegeld-Differenzen von zwei oder mehr Stufen haben.“

„Es geht um viel Geld für die Betroffenen, damit sie sich die Betreuung dann auch leisten können“, so Heimberger. Die AK gewinne fast täglich Gerichtsverfahren, in denen eine höhere Pflegeeinstufung festgestellt werde. Daher fordert die AK OÖ auch eine Aufklärung, warum so häufig Gutachten zustande kommen würden, die korrigiert werden müssten.

„Geschäftsmodell“ Besitzstörungsklagen

Im Bereich Konsumentenschutz hätten zuletzt die Anfragen zu Heizkostenabrechnungen stark zugenommen, aber auch immer raffiniertere Phishing-Methoden machen zu schaffen. „Und auch angebliche Besitzstörungen, die wir bis jetzt alle abwehren konnten“, so die AK OÖ-Direktorin.

Stangl sieht hier auch den Gesetzgeber gefordert, ein solch neues „Geschäftsmodell“ der Besitzstörungsklagen abzuwürgen.

42 Prozent mehr Rechtsfälle

Die Juristen der AK OÖ haben 2024 20.900 Rechtsakte bearbeitet – ein Anstieg um 42 Prozent. Über 10.500 Rechtsfälle konnten für die Mitglieder in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten sowie in Insolvenzverfahren gerichtlich oder außergerichtlich abgeschlossen werden, mit einer Erfolgsquote beim Arbeitsrecht von 76 Prozent.

Der niedrigste geholte Betrag lag laut AK OÖ bei 7,46 Euro, der höchste bei 334.600 Euro.

Rund 82 Prozent der Betroffenen seien in Betrieben ohne Betriebsrat beschäftigt gewesen.

Vor allem betroffen waren laut Bilanz Beschäftigte im Gastgewerbe, in Handel, in der Metallbranche und in der Arbeitskräfteüberlassung.

Gastgewerbe und Überlassung stechen für Stangl in Relation zur Anzahl der Beschäftigten negativ heraus: „Vier Prozent der Beschäftigten in Oberösterreich arbeiten in der Gastgewerbe-Branche, 15 Prozent der Rechtsfälle betrafen aber Gastgewerbe-Beschäftigte. Mit der Überlassung machen in Summe diese zwei Branchen 25 Prozent unseres Rechtsschutzgeschäftes aus.“

Direkt-Leistungen für AK-Mitglieder

Heimberger und Stangl verweisen neben dem Beratungs- und Unterstützungsangebot in der Zentrale in Linz und den 14 Bezirksstellen auch auf die Direktleistungen der Kammer an Mitglieder, darunter der neu eingeführte AK-Klassenfahrtsbonus (Anträge noch bis 6. Juli), der Mobilitätsbonus für Lehrlinge oder den AK-Bildungsbonus.

Alle Infos dazu auf ooe.arbeiterkammer.at


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