EU-Kommissions-Vorschlag: Langer-Weninger sieht „Agrarpolitik mit Abrissbirne“

„Österreichische Sonderetats wie ÖPUL und die Bergbauern-Ausgleichszulage sind akut gefährdet – zentrale Programme für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Oberösterreich“, warnt Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger. Dementsprechend kritisch fällt auch ihr Resümee zum MRF-Vorschlag der Kommission aus: „Brüssel ist mit der Abrissbirne ausgerückt und hat die Basis der europäischen Erfolgsgeschichte ‚Gemeinsame Agrarpolitik‘ zerstört. Gerade unsere heimischen Betriebe, die unionsweit beispielgebend bei Qualität, Tierwohl, Umweltleistungen und Nachhaltigkeit sind, stehen nun mit dem Rücken zur Wand.“

„Das trifft ins Mark“

„In Oberösterreich nehmen 85 Prozent der Höfe am ÖPUL teil. Für sie ist die zweite Säule überlebenswichtig. Diese wurde aber geopfert, im Interesse jener Mitgliedstaaten, die auf großflächige Agrarindustrien setzen. Das steht in krassem Widerspruch zu den erklärten Umweltzielen der EU. Einsparungen bei unseren kleinstrukturierten Betrieben sind indiskutabel – auch im Hinblick auf die Ernährungssicherheit“, so Langer-Weninger weiter.

„Höfe werden von außen zugemauert“

„Die Entscheidung, Agrar- und Kohäsionsfonds zusammenzulegen und gleichzeitig die zweite Säule der GAP aufzugeben, stranguliert die heimische Landwirtschaft. Zusätzlich nimmt ihnen die Bürokratie Zeit und die Luft zum Atmen. Nicht die Bäuerinnen und Bauern sperren ihre Höfe zu – sie werden ihnen von außen zugemauert. Und oft ist es nicht Beton, sondern ein immer höher werdender Stapel aus Formularen, Auflagen und Bürokratie, der ihnen die Luft zum Atmen nimmt.“

Langer-Weninger werde deshalb nicht locker lassen, sich für weniger Bürokratie und eine langfristig gesicherte Finanzierung der kleinstrukturierten Familienbetriebe einzusetzen, wie sie sagt.

Landwirtschaftskammer OÖ: Massive EU-Agrarkürzungen gefährden österreichisches Agrarmodell

Heftige Kritik kommt auch von der Landwirtschaftskammer OÖ: „Die Vorschläge für massive Kürzungen im EU-Agrarbudget ab 2028 sowie die weitere tiefgreifende Liberalisierung der EU-Agrarpolitik lösen in der heimischen Bauernschaft eine erhebliche Verunsicherung aus“, heißt es. Angemerkt wird auch, dass die Vorschläge just mitten in der Haupterntezeit präsentiert worden seien.

„Die vorgelegten Entwürfe für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen und die künftige inhaltliche Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik widersprechen den diesjährigen Ankündigungen der EU-Spitze für eine höhere strategische Autonomie in der Lebensmittelversorgung sowie einer noch stärkeren Umwelt- und Klimaorientierung in der Land- und Forstwirtschaft. Genauso wenig sind darin wirksame Maßnahmen für eine ernsthafte wirtschaftliche Stärkung klein- und mittelbäuerlicher Betriebe sowie für praxiswirksame Schritte einer spürbaren Entbürokratisierung enthalten. Die EU-Kommission hat sich damit entschieden, die anstehenden politischen Verhandlungen von einem tiefst möglichen Ausgangspunkt zu starten. Vor unserer Bundesregierung und vor uns als Bauernvertretung liegt damit ein harter politischer Verhandlungsprozess, um am Ende doch noch zu einem für die Bauern wirtschaftlich machbaren Ergebnis zu kommen“, so Kammerpräsident Franz Waldenberger.