Grüner Antrag auf Schwerverkehrsabgabe abgelehnt

Die Schwerverkehrsabgabe wäre fair und würde dringendst nötiges Geld für die maroden Straßen im Land bringen, heißt es von Seiten der Grünen, die einen Antrag auf eine „längst überfällige Abgabe“ gestellt haben. Dieser wurde jedoch vergangene Woche abgelehnt.

„Unsere Betriebe und die Transportwirtschaft stehen ohnehin massiv unter Druck – von hohen Energiepreisen über steigende Personalkosten bis hin zu einem intensiven internationalen Wettbewerb“, heißt es von Seiten des Verkehrslandesrats Günther Steinkellner (FPÖ).

„Wer die Infrastruktur am meisten belastet, sollte auch für die Schäden zahlen“

Schwarz-Blau nutze diese Chance jedoch nicht, heißt es am Mittwoch von Dagmar Engl, Grüne Mobilitätssprecherin in Oberösterreich. Dabei seien gerade diese Kolosse auf Rädern hauptverantwortlich für die Straßenschäden. Ein 40-Tonner verursache so viel Abnützung wie rund 60.000 PKW. Wer die Infrastruktur am meisten belaste, sollte auch für die Schäden zahlen, betonen die Grünen. „Das wäre auch im Sinn der Gemeinden und Steuerzahler.“

Steinkellner argumentiert, dass zusätzliche Belastungen wie eine neue Schwerverkehrsabgabe genau jene treffen würden, die tagtäglich dafür sorgen würden, dass Waren, Lebensmittel und Rohstoffe rechtzeitig bei uns allen ankommen.

Darüber hinaus wäre eine solche Abgabe ein klarer Angriff auf den ländlichen Raum, wie betont wird. Unternehmen würden sich in ihrer Standortwahl künftig noch stärker auf Autobahnnähe konzentrieren, während Regionen abseits der großen Verkehrsachsen geschwächt würden. Das kann nicht im Interesse einer ausgewogenen Entwicklung Oberösterreichs liegen.

„Rechtlich möglich, technisch umsetzbar und wirtschaftlich sinnvoll“

Engl kritisiert, dass es auf Autobahnen und Schnellstraßen längst eine LKW-Maut gebe. Warum die Schwerlaster aber kostenlos auf Landes- und Gemeindestraßen fahren dürfen, sei nicht zu erklären.

„Auch für die Schäden dort zahlt die Allgemeinheit und es wäre nur gerecht, wenn die Hauptverursacher ihren Beitrag leisten. Zudem wäre es ein probates Mittel gegen die LKW-Mautflucht von den Autobahnen“, betont Engl. Laut einer Machbarkeitsstudie wäre eine flächendeckende Schwerverkehrsabgabe rechtlich möglich, technisch umsetzbar und wirtschaftlich sinnvoll.

577 Millionen Euro pro Jahr

Österreichweit würde diese Abgabe demnach rund 577 Millionen Euro pro Jahr bringen. „Damit ließen sich auch in Oberösterreich die bekannt kaputten Straßen endlich sanieren. Ständig werden auf Pump immer neue Straßen gebaut, wäre die bestehenden zerbröseln und kein Geld für die Sanierung da ist. Es gibt eine Einnahmequelle, die man zweckgebunden genau dafür einsetzen kann. Auf sie zu verzichten, ist völlig widersinnig“, betont Engl.

„Anstatt neue Abgaben einzuführen, setze ich mich seit Langem dafür ein, dass bestehende Einnahmen zweckgerichtet eingesetzt werden. Ein Beispiel dafür sind die Verkehrsstrafen, die in Oberösterreich  auf Landesstraßen B eingehoben werden. Diese Mittel sollten direkt wieder den Landesstraßen zugutekommen, auf denen sie entstehen. Damit hätten wir eine faire, nachvollziehbare und sofort wirksame Möglichkeit, Mittel für Erhaltung und Sanierung unserer Infrastruktur bereitzustellen – ohne zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft“, so Steinkellner.