Landeshauptmann Stelzer will Flugverkehrsabgabe in Hand der Länder

Aktuell fließen die Einnahmen aus der Flugverkehrsabgabe fast ausschließlich an den Bund. Landeshauptmann Thomas Stelzer fordert eine Änderung: Geht es nach ihm, sollen die Länder künftig die Abgabe einheben – zweckgebunden für die Absicherung der Regionalflughäfen.

Wettbewerb ermöglichen

Auch solle die Abgabenhöhe von den Ländern selbst festgelegt werden können, um Wettbewerb zu ermöglichen. Das schaffe Spielraum, „damit können wir gezielt Anreize setzen, um zusätzliche Flugverbindungen und Anbieter für unsere Regionalflughäfen zu gewinnen. Damit hätten wir einen echten Hebel in der Hand, um neue Airlines nach Linz zu holen.“

Wirtschaftsstandort OÖ stärken

Der Flughafen Linz-Hörsching sei für den Wirtschaftsstandort OÖ unverzichtbar, „als Tor für die exportorientierte Industrie, als Standortfaktor für Investoren und als wichtige Drehscheibe für Fracht und Tourismus. Wenn wir als Land direkt mitgestalten können, wird der Flughafen Linz wieder attraktiver – und davon profitiert die gesamte Region“, ist der Landeshauptmann überzeugt.

Laut Statistik Austria brachte die Flugverkehrsabgabe zuletzt 168 Millionen Euro ein.

„Die Verländerung der Abgabe wäre auch ein logischer Schritt, nachdem die Bundesregierung in den letzten Jahren mehrere steuerpolitische Maßnahmen gesetzt hat, die entgegen den Grundgedanken des Finanzausgleichs ausschließlich dem Bund zugutekommen – ohne finanzielle Beteiligung der Bundesländer. Beispiele dafür sind die Glücksspielabgabe, die Digitalsteuer oder die CO₂-Abgabe. Dadurch entgehen den Bundesländern allein im Jahr 2025 rund 640 Millionen Euro – Oberösterreich allein verliert dadurch etwa 108 Millionen Euro“, bekräftigt Stelzer seine Forderung.