Land OÖ will alle rechtlichen Schritte nutzen, um gegen neu geplante Reaktoren in Tschechien vorzugehen

Die tschechische Regierung plant insgesamt 13 neue Reaktoren, darunter auch sogenannte Small Modular Reactors (SMR). Diese Pläne stoßen in Oberösterreich auf deutlichen Widerstand. Besonders problematisch sei die Nähe der Standorte Temelín und Dukovany, die nur wenige Kilometer von der Grenze entfernt liegen. „Jeder Reaktor dort ist ein permanentes Risiko für die Menschen in Oberösterreich“, so Kaineder.

Land OÖ prüft rechtliche Schritte

Das Land Oberösterreich prüfe aktuell die rechtlichen Aspekte des SMR-Baus am Standort Temelín, mit besonderem Fokus auf die Sicherheitsrisiken, hieß es Anfang September. Am 5. November soll außerdem die Nuclear Energy Conference in Linz stattfinden, die sich mit den tschechischen Plänen auseinandersetzen und die Bevölkerung informieren wird.

Anti-Atom-Plan

„Die tschechischen Behörden sind aufgrund rechtlicher Vorgaben verpflichtet, eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bezüglich der Errichtung eines Small Modular Reactors am Standort Temelín durchzuführen. An diesem Verfahren beteiligt sich das Land Oberösterreich“, heißt es aus dem Büro von Landesrat Kaineder.

Das „Vorverfahren“, welches das tschechische Recht vorsieht, sei bereits abgeschlossen.

Grundsätzliches Ziel einer UVP sei immer eine umfassende Einbindung und Bewertung der Umweltauswirkung eines Vorhabens, um Schäden vorbeugend zu vermeiden. Im Falle der Atomkraft werde natürlich auch die ablehnende Haltung gegenüber dieser Energieform kommuniziert. Über allem stehe das Ziel, wie ebenso im Anti-Atom-Plan des Landes enthalten, eine Verringerung des nuklearen Risikos für das Land Oberösterreich und seine Bewohner zu erwirken, wird betont.

Das Land OÖ habe über den Antiatom-Beauftragten Dalibor Strasky eine kritische Stellungnahme eingebracht und konkrete Punkte gefordert, die in der UVP behandelt werden müssen. Nun werde von den tschechischen Behörden die UVP-Dokumentation, die sogenannte Umweltverträglichkeits-Erklärung (UVE), erstellt. Das Hauptverfahren werde im kommenden Jahr erwartet.

Warten auf das Hauptverfahren

Im Rahmen des Hauptverfahrens können von den Parteien technische und sicherheitsrelevante Fragestellungen vorgebracht werden.

„Diese umfassen unter anderem die Tatsachen, dass die SMR-Designs Pilotanlagen sind, die Anlage am Standort des AKW Temelín errichtet werden soll und eine solche Anlage in ein System mit steigenden Anteilen an Erneuerbaren Energien integriert werden muss (Lastfolgebetrieb)“, heißt es aus dem Büro von Kaineder.