Bundesländer mit gemeinsamer Position für nationale Umsetzung des EU-Asylpakts

Der EU-Asylpakt (GEAS) sieht unter anderem einheitliche Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und verstärkte Kontrollmaßnahmen vor. Mitte Juli 2026 tritt er in Kraft, bis dahin müssen die nationalen Strukturen angepasst werden.

In Linz fand eine außerordentliche Flüchtlingsreferenten-Konferenz (FLÜRK) unter oö. Vorsitz statt, bei der auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu Gast war. „Durch die erzielten Verschärfungen in zentralen Punkten des Asylpakts wurden wichtige Schritte für eine gesamteuropäische Migrationswende gesetzt. Asylverfahren und auch Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU sind ebenfalls wesentliche Bestandteile davon“, so Karner.

Forderung nach Gesamtpaket 

Bei der Konferenz haben die zuständigen Landesräte aller Bundesländer eine gemeinsame Position zur Anpassung der nationalen Rahmenbedingungen – insbesondere der Bund-Länder-Vereinbarung - beschlossen. Die Vorbereitungen auf Ebene des Innenministeriums seien weit fortgeschritten, flankierende Bestimmungen weiterer Ministerien würden aber noch ausstehen, heißt es. „Daher fordern die Flüchtlingsreferenten die Bundesregierung auf, ein Gesamtpaket aller zuständigen Ministerien vorzulegen. Die weitere Ausgestaltung und Umsetzung des EU-Asylpakts liegt nun in der Verantwortung des Bundes“, so in einer gemeinsamen Aussendung. 

Oberösterreichs Integrations-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP): „Die Bundesländer haben ein starkes Signal der Geschlossenheit und der Bereitschaft zur Mitwirkung gesendet. Klar ist: Für eine erfolgreiche Integrationspolitik braucht es einen konsequenten Kurs in der Asylpolitik. Der EU-Asylpakt schafft erstmals den notwendigen Rahmen dafür – nun geht es darum, diesen auch entschlossen zu nutzen.“