Landesrechnungshof sieht weiter Reformbedarf bei Gemeindestrukturen

Die drei Empfehlungen des LRH an den Oö. Landtag:

• Das Land OÖ sollte den Gemeinden den Nutzen von Zusammenlegungen (Fusionen) im Vergleich zu bloßen Kooperationen konkreter näherbringen.
• Das Land OÖ sollte zentralörtliche Aufgaben von Gemeinden im Rahmen der „Gemeindefinanzierung Neu“ abgelten und dafür einen konkreten Umsetzungsvorschlag für die Beschlussfassung in der Oö. Landesregierung.
• Das Land OÖ sollte die zumutbare Höhe der Gebühren bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung insofern adaptieren, dass als Referenzwert die höchste verrechnete Gebühr in einer oö. Gemeinde herangezogen wird.

Punkt eins und drei der Empfehlungen wurden – zumindest bislang - nicht beschlossen. Für die Prüfer bleibt daher weiterer Diskussions- und Handlungsbedarf „in strukturellen Fragen - insbesondere bei den künftigen Gemeindestrukturen und der Neubemessung von Kanal- und Wassergebühren.

Mehr Geld bei Musikschulen oder Hallenbädern

Die zweite Empfehlung, jenen Gemeinden mit zentrale Versorgungsfunktionen - beispielsweise Gemeinden mit Musikschulen oder Hallenbädern - diese Aufgaben im Rahmen der „Gemeindefinanzierung Neu“ abzugelten, wurde hingegen laut LRH vollständig umgesetzt.

„Das Land OÖ hat dafür einen konkreten Umsetzungsvorschlag erarbeitet und die Richtlinien entsprechend angepasst. Ab dem Haushaltsjahr 2026 werden zusätzlich drei Millionen Euro für Gemeinden bereitgestellt, die zentrale Versorgungsfunktionen erfüllen, wie beispielsweise als Standort für Musikschulen oder Hallenbäder. Rund 40 Prozent der oberösterreichischen Gemeinden profitieren künftig von dieser Regelung. Die Bandbreite liegt dabei je nach Art und Anzahl an Einrichtungen zwischen 6.500 Euro und 77.800 Euro“, heißt es vom LRH. 

„Ausgewogenere Verteilung“

„Die nunmehrige Berücksichtigung zentralörtlicher Leistungen führt zu einer ausgewogeneren Verteilung der Bedarfszuweisungsmittel zwischen den Gemeinden“, betont LRH-Direktor Rudolf Hoscher. „Diesen Beitrag zur strukturellen Stärkung einzelner Gemeinden sehen wir als wertvoll an.“ Um insgesamt effizienter zu agieren, benötige es in einem nächsten Schritt aber auch eine verstärkte Planung der überregionalen Infrastruktur durch das Land selbst, heißt es.

Reaktionen aus der Landespolitik: ÖVP sieht „Perspektiven abseits Gemeindefusionen“

OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner reagiert: „Der Landesrechnungshof sieht die Gemeindefinanzierung Neu, im Konkreten die Finanzierung von Gemeindeeinrichtungen, die über die eigenen Grenzen hinauswirken, gut aufgestellt. Eine Schwerpunktsetzung ist hier wirtschaftlich alternativlos, gerade wenn es um Steuergeld geht. Das muss jedenfalls effizient und zielgerichtet eigesetzt werden. Es zeigt sich, dass eine strategische Vorgangsweise nicht nur einen nachhaltigen Betrieb von Einrichtungen wie Musikschulen oder Hallenbädern ermöglicht, sondern auch Perspektiven abseits der vieldiskutierten Gemeindefusionen schafft.“

FPÖ: „Bund lässt Gemeinden im Stich“

FPÖ-Klubobmann Thomas Dim sieht vom LRH-Bericht einen wichtigen Schritt zur besseren Unterstützung überregionaler Aufgaben bestätigt. Für echte Entlastung sei aber ein aufgabenorientierter Finanzausgleich und Kompetenzbereinigung nötig. „Während das finanzielle Korsett immer enger wird, muss an den großen Stellschrauben gedreht werden“, „ohne Scheuklappen“.

SPÖ sieht strukturelle Reformen überfällig

SPÖ-Gemeindesprecher Tobias Höglinger sieht einen kleinen Fortschritt, aber keinen Durchbruch für die oö. Gemeinden: „Drei Millionen Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Der LRH empfiehlt, die Förderung künftig an der tatsächlichen Entwicklung der Fehlbeträge zu orientieren – dem schließe ich mich vollinhaltlich an“, so Höglinger. Die SPÖ fordert auch erneut eine Senkung der Landesumlagen und eine Entflechtung der Zahlungsströme zwischen Land und Gemeinden.

Grüne fordern ein Nachschärfen

Ähnlich sehen das die oö. Grünen: Die Zuschüsse für zentralörtliche Aufgaben würden die Finanzlöcher bei weitem nicht füllen. „Das Land muss bei der Hilfe nachlegen und nachschärfen. Dass es die Finanznot der Gemeinden erkennt und ein Stück weit auf sie zugeht, ist gut. Angekommen ist das Land dort noch nicht“, so Klubobmann Severin Mayr. Die Unterstützung sei zielführend, so auch Gemeindesprecherin Dagmar Engl, Reinvestitionen bei der überregionalen Infrastruktur müssten aber weitsichtig geplant werden.

MFG fordert „ehrliche Diskussion“

Dass die Empfehlung zu den Gemeindefusionen nicht beschlossen wurde, zeige, „wie schwer sich die Landespolitik mit echten Reformen im Gemeindebereich tut“, kommentiert Joachim Aigner, MFG-OÖ Landesparteiobmann. „Statt klare Perspektiven für eine zukunftsfähige Gemeindestruktur zu entwickeln, bleibt es bei punktuellen Anpassungen im Finanzierungssystem“, fordert er eine „ehrliche Diskussion über die Zukunft unserer Gemeinden.“

NEOS vermissen „ernsthafte Reformdebatte“

„Die schwarz-blaue Landesregierung verschließt sich weiterhin dem LRH-Vorschlag, den Gemeinden den Nutzen von Fusionen gegenüber bloßen Kooperationen näherzubringen, und verweigert jede ernsthafte Reformdebatte“, kritisiert auch NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer. Wer die Chancen von Zusammenlegungen ignoriere, nehme Finanzdesaster und Leistungsabbau bewusst in Kauf, fordert er mehr Mut.