Debatte um Windkraft im Oö. Landtag – Achleitner will Sternwald doch in Beschleunigungszone

In der Oö. Landtagssitzung am Donnerstag war die Energiepolitik eines der prominentesten Themen. Vorangegangen war, dass Achleitner erst vor wenigen Tagen angekündigt hatte, die ursprünglich geplante Beschleunigungsfläche für Windkraft in OÖ zu reduzieren. „Die Teilräume Sternwald West und Sternwald Ost werden nicht als Beschleunigungsgebiete für Windkraft weiterverfolgt, weil mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen auf tschechische Schutzgebiete und den grenznahen Naturraum auf SUP-Ebene nicht ausgeschlossen werden konnten“, hieß es am 9. April.

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Fachabteilung habe vorsorglich gehandelt

Ziel sei, den Sternwald wieder in die Beschleunigungsgebiete-Verordnung zu bringen, so Achleitner am Donnerstag. „In jedem Verordnungsprozess werden Stellungnahmen bewertet und abgewogen – Oberösterreichs Interesse am Ausbau Erneuerbarer Energien wiegt aus unserer Sicht schwerer als die Bedenken Tschechiens gegen Erweiterung des Windparks Sternwald“

Im Rahmen des Verordnungsprozesses habe die zuständige Fachabteilung aufgrund der von Tschechien eingebrachten Bedenken vorsorglich den Sternwald aus dem Verordnungsentwurf für die Beschleunigungsgebiete herausgenommen. Denn für das Windkraftprojekt Sternwald laufe ja ohnehin bereits ein UVP-Verfahren, sodass im Falle eines positiven UVP-Bescheides, von dem laut Achleitner auszugehen sei, der Bau der neuen Windräder möglich sein werde.

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Breite Debatte und Kritik

Die Grünen – sie hatten auch eine Aktuelle Stunde zum Thema Energie ausgerufen, werten die Aussagen Achleitners als „erstes zartes Zurückrudern“. „Die heutige Beteuerung bezeichnen wir mal als Pflichtübung“, so Klubobmann Severin Mayr. 200 neue Windräder bis 2035 in Oberösterreich fordern sie. „Das muss die Antwort auf diese aktuelle Krise sein. Die Zäsur, die nötig ist, um die fossilen Ketten abzuwerfen. Und wenn die Koalition nicht kann oder will, dann lasst es die Grünen machen“, so Mayr. 

Die FPÖ hingegen sieht einen „ideologischem Tunnelblick“. FP-Energiesprecher David Schießl warnte vor Eingriffen in Natur und Landschaft. Die Gegebenheiten in OÖ seien anders als in anderen Bundesländern, sieht er zudem.

Die SPÖ mit Landesparteichef, Landesrat Martin Winkler, fordert einen Runden Tisch mit allen Stakeholdern im Land. Für NEOS läuft aktuell ein „chaotisches Schauspiel“ zum Thema Windkraft in OÖ.