Arbeiterkammer fordert Entschädigung für Donaubrücken-Pendler

Im Rahmen einer Presskonferenz machten Andreas Stangl, Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, und Markus Wieser, Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, einen Lokalaugenschein an der Donaubrücke in Mauthausen. Begleitet wurden sie von Betriebsräten jener Unternehmen, deren Beschäftigte täglich von Staus betroffen sind. „Seit Jahren verspricht die Landespolitik hier, eine Brücke zu bauen. Jetzt gibt es wieder einen neuen Termin in drei Jahren, noch dazu mit einer Sperre von drei Monaten, zufälligerweise erst im Jahr nach der nächsten Landtagswahl in Oberösterreich“, kritisierte Andreas Stangl. „Das ist ein hausgemachtes Debakel der oberösterreichischen Landespolitik.“ 

„Arbeitsstellen sind nur mehr mit hohen Zusatzkosten zu erreichen“

Die Sperre der Donaubrücke würde für Pendler täglich Umwege von bis zu 80 Kilometern bedeuten und je nach Verkehrslage die Fahrzeit um bis zu zwei Stunden verlängern. „Für manche Beschäftigte ist dann die derzeitige Arbeitsstelle nur mehr mit hohen Zusatzkosten und einem enormen Zeitaufwand zu erreichen“, so Stangl und Wieser. Zudem ließen die immer wieder hinausgezögerten politischen Entscheidungen die 2017 geschätzten Kosten für das Projekt von 124 auf heute 230 Millionen Euro um fast das Doppelte steigen.

Arbeiterkammer will zusätzliche Kostenentschädigung für Pendler

Die Arbeiterkammer fordert für die von der Donaubrücke-Sperre betroffenen Pendler umfassende Entschädigungen. Zusätzliche Kosten in Zeit und Geld sollen durch eine kilometerabhängige Pendlervergütung von der Landespolitik ausgeglichen werden – die österreichische Pendlerpauschale allein sei nicht ausreichend. Darüber hinaus verlangt die Arbeiterkammer für die betroffenen Pendler Freifahrten auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln für die Dauer der Sperre.

Um die Belastungen abzufedern, sollen die Bus-Kapazitäten auf den Ausweichstrecken erhöht, die Taktfrequenz auf der Bahnstrecke verbessert und zusätzliche Shuttlebusse von den Betrieben zu den Bahnhaltestellen eingesetzt werden. Auch flexible Arbeitszeitmodelle, etwa eine Vier-Tage-Woche, erweiterte Gleitzeitregelungen oder die Möglichkeit zum Homeoffice, werden als sinnvolle Maßnahmen vorgeschlagen.

Stimmen aus betroffenen Unternehmen

Eva-Maria Hackl, Vorsitzende des Angestelltenbetriebsrates der Firma Habau:

„Die betrieblichen Abläufe sind durch die Donaubrücke stark beeinträchtigt – Fachkräfteverlust, höhere Transportkosten und sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen: Der Brückenbau muss Priorität haben.“

Karl Öhlinger und Anton Eisenstöck, Vorsitzende des Angestelltenbetriebsrates der Firma Engel:

„Täglich überqueren mehr als 20.000 Fahrzeuge die Donaubrücke Mauthausen – darunter unzählige Pendler, die auf diese Verbindung angewiesen sind, um zur Arbeit zu gelangen. Die Brücke ist für sie keine Option, sondern eine Notwendigkeit.“

Gernot Lehenbauer, Vorsitzender Betriebsrat CNH Industrial Österreich GmbH:

„Was uns bevorsteht, ist ein infrastrukturelles Versagen mit Ansage. Wir fordern keine Wunder – wir fordern Verantwortung. Wir fordern Planungssicherheit.“

Statement Peter Handlos, Vorsitzender des Verkehrsausschusses

Mit Kritik reagiert der freiheitliche Landtagsabgeordneter Peter Handlos, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, auf die von der Arbeiterkammer initiierte Versammlung zur neuen Donaubrücke Mauthausen. „Die Arbeiterkammer war von Anfang an Teil des Prozesses und hat bei den zentralen Konzeptgesprächen mitgewirkt. Jetzt Forderungen aufzustellen ist schlicht unglaubwürdig und erinnert eher an inszenierte Empörung als an sachliche Interessenvertretung.“

Reaktion von OÖVP-Bezirksparteiobmann Anton Froschauer

Auch der OÖVP-Bezirksparteiobmann Anton Froschauer reagierte auf die Forderungen der Arbeiterkammer: „Die alte, durschaubare Leier der SPÖ, mit dem Finger medienwirksam auf andere zu zeigen, ist entbehrlich. Der wahre Verhinderer des Projekts kommt mit der Ennsdorfer SPÖ bekanntlich aus den eigenen Reihen. Die Genossen wären gut beraten, endlich einmal in der eigenen Partei für eine klare Linie zu sorgen, anstatt das Projekt auf dem Rücken der tausender Menschen immer noch weiter zu verzögern und die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen.“

Stellungnahme Bürgermeister Daniel Lachmayr (SPÖ Ennsdorf)

Daniel Lachmayr, Bürgermeister der Gemeinde Ennsdorf, übermittelte seine Stellungnahme an Tips: „Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es sich um ein Projekt der Länder handelt und schon vor Jahrzehnten die Umsetzung mittels inszenierter Fotos versprochen wurde. Danach passierte fatalerweise jahrelang nichts und die Verfahren wurden zu spät gestartet. Es gibt insgesamt 14 Beschwerden aus OÖ und NÖ, welche aktuell beim Bundesverwaltungsgericht anhängig sind. Ennsdorf hat einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss, dass die Variante 12 abgelehnt wird. Zwei neue Brücken, die alle Richtung Ennsdorf führen und bei uns ohne weiteren Ausbau Richtung Autobahn enden, würden das Verkehrschaos nur nach NÖ verlagern. Positiv sollte man anmerken, dass nun alle Hebel bezüglich des Neubaues der Bestandsbrücke in Bewegung gesetzt wurden und dieses Projekt auf Schiene ist.“