Kurswechsel durch "grünen" Gegenwind: Bürgermeister fordert nun Mitschnitt im Gemeinderat

Die Tagesordnung hat für die Gemeinderatssitzung am 17. November eigentlich keine langen Diskussionen versprochen. Einzig der Antrag der Grünen auf die Einführung einer Bürgerfragestunde vor jedem Gemeinderat ließ den Verdacht zu, dass die Fraktionen verschiedenen Meinungen dazu vertreten würden. „Es wäre eine Möglichkeit, um sich auf Augenhöhe den Anliegen der Bürger anzunehmen. Ich erwarte mir dadurch außerdem ein höheres Interesse der Bevölkerung an den Gemeinderatssitzungen“, begründete Franz Baumann den Antrag. Eine halbe Stunde vor den Sitzungen hätten alle Perger die Gelegenheit, Fragen an den Bürgermeister, Ausschuss-Obleute und Gemeinderäte zu stellen. Bürgerfragestunde abgelehnt: „Anliegen können jederzeit an Mandatare herangetragen werden“„Ich sehe meine Aufgabe als Mandatar so, dass ich für die Bürger immer da bin. Wenn jemand ein Bedürfnis hat, soll er nicht vertröstet werden auf die nächste Sitzung. Außerdem sind das oft persönliche Dinge, die vor so einem großen Kreis keinen Platz haben. Ich halte das deshalb nicht für sinnvoll“, entgegnet Klaus Asanger von der VP. Der Rest der VP und die FP sahen das ähnlich. „Wir haben das bereits in den 90er-Jahren einmal eingeführt, das wurde aber nicht angenommen. Vielleicht muss man diesen Vorschlag noch überarbeiten und es attraktiver machen“, so Michael Harrucksteiner von der SP. Mehrheitlich lehnte der Gemeinderat die Bürgerfragestunde schließlich ab. „Der Gemeinderat ist dazu da, Entscheidungen zu treffen. Bei Fragen und Anliegen stehen wir jederzeit Rede und Antwort“, lädt Bürgermeister Froschauer die Bevölkerung ein, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Das Rathaus stünde dafür jederzeit offen, auch an die Mandatare könne man sich immer wenden.Heftige Diskussionen um Flächenwidmungen Zu überraschend langwierigen Diskussionen kam es vor den Beschlussfassungen für einige Flächenwidmungspläne. Vor allem eine Änderung von Grünland auf Bauland in Weinzierl stößt bei den Grünen auf Ablehnung und löste eine unvorhersehbar heftige Debatte aus. „Hier sollen Kinder mit dem Fahrrad in derselben Zufahrt fahren wie LKW und die genauen Pläne kennen wir gar nicht“, meldete sich Heinz Emhofer zu Wort. Eigentlich wurde die Sache schon im Ausschuss behandelt, doch auch dort fühlte sich der Grünen-Gemeinderat, der diesem Gremium nur als beratendes Mitglied beisitzt, unverstanden und möchte auch deswegen das Ausschusssitzungsprotokoll ändern lassen. Es ginge hier um die Flächenwidmung und nicht um den Bebauungsplan, erklärte dazu  Ausschussobmann Asanger: „Geben Sie uns doch die Chance, dass wir im Ausschuss alles den Vorgaben nach behandeln. Ich lade Sie gerne ein, daran produktiv mitzuwirken.“Sitzungen sollen nun aufgenommen werden Weil VP und Grüne offensichtlich weiterhin von verschiedenen Dingen sprachen und Asanger auch mit der Aufklärung über Begriffsdefinitionen (weil Emhofer offensichtlich z.B. die Entworgung von Abwasser mit der Ableitung von Oberflächenwässer vermengte) nicht viel dazu beitragen konnte, folgte schließlich ein Vorschlag von Bürgermeister Anton Froschauer: „Der Gemeinderat ist nicht dazu da, den Mitgliedern hier das kleine ABC der Gemeindearbeit zu erklären. Ich schlage vor, dass wir in Zukunft sowohl die Gemeinderats- als auch die Ausschusssitzungen aufnehmen, damit wir wissen, was wer gesagt hat und bei den Tatsachen bleiben können.“ Der Beschluss wurde schließlich mehrheitlich, aber ohne Zustimmung der Grünen, gefasst. Diese erste Gemeinderatssitzung zeigte jedenfalls, dass sich in den kommenden Jahren einiges ändern wird. Ob die Aufnahmen künftig auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, wurde noch nicht festgelegt. Vielleicht könnte dadurch das von den Grünen gewünschte Interesse der Bevölkerung geweckt werden.