Verordnung von 30ern soll für Gemeinden leichter werden: „Damit gilt dann aber auch die Rechtsregel“

„Gerade für Oberösterreichs Gemeinden und Städte ist eine rasche Änderung der Straßenverkehrsordnung wichtig. In den vergangenen zwei Jahren war Oberösterreich jenes Bundesland, wo im Ortsgebiet die meisten tödlichen Verkehrsunfälle passierten. Je früher die StVO-Novelle beschlossen wird, umso besser für Sicherheit und Lebensqualität der Bevölkerung in den Gemeinden“, stellt VCÖ-Expertin Lina Mosshammer fest. Sowohl im Vorjahr als auch im Jahr 2021 starben in Oberösterreich jeweils 23 Menschen bei Verkehrsunfällen im Ortsgebiet, weitere 3.909 wurden im Vorjahr verletzt, informiert die Mobilitätsorganisation VCÖ. Im Schnitt kam es im Vorjahr täglich zu neun schwereren Verkehrsunfällen im Ortsgebiet.

Vier Gemeinden im Bezirk haben sich angeschlossen

Bereits 56 oberösterreichische Gemeinden fordern die StVO-Reform für mehr Tempo 30, mit an Bord sind auch Luftenberg, St. Georgen an der Gusen, Schwertberg und Waldhausen. „Es war in der Vergangenheit schon oft problematisch, so eine Zone durchzubringen“, weiß Luftenbergs Bürgermeisterin Hilde Prandner. „Zuerst müssen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden, damit überhaupt festgelegt werden kann, dass überhaupt zu schnell gefahren wird. Das alles dauert oft sehr lange. Die Leute verstehen das einfach nicht. Dass wir da mehr Mitspracherecht bekommen, kann ich nur begrüßen, das sollte aber auch für Landesstraßen gelten.“

Kein generelles Tempolimit: „Es muss sinnvoll sein“

Auch bei Schulen und Kindergärten sei das oft sehr schwer und auch manche Siedlungsgebiete hätte man in Luftenberg bisher nicht schützen können. „Klar ist: Es muss sinnvoll sein, aber wir wissen das schon selbst am besten, sonst würden wir das auch nicht fordern.“

Dem kann sich auch Schwertbergs Ortschef Max Oberleitner nur anschließen. „Uns ist dabei schon wichtig, dass wir nicht flächendeckend einen 30er haben wollen. Das hat einfach keine Akzeptanz bei den Leuten und dann bringt das auch nichts. An Stellen, wo es eine Begründung gibt, aber sehr wohl. Bei uns ist der Marktplatz immer wieder ein Thema. Da wollten wir schon das Tempo rausnehmen, aber bislang ohne Erfolg. Es heißt, die Sicht sei dort ausreichend, eine Beschränkung deshalb nicht notwendig. Das versteh ich ehrlich gesagt nicht.“

„30er-Zonen bringen auch Folgen, die viele nicht bewusst sind“

Etwas anders ist der Zugang von Pergs Stadtchef Anton Froschauer, der sich bislang der VCÖ-Initiative noch nicht angeschlossen hat. In der Bezirkshauptstadt gibt es bereits viele 30er-Zonen, was auch begrüßenswert sei. „Wir vertrauen aber schon der Expertise der Sachverständigen des Landes. Und verstehen auch, dass es übergeordnete Verkehrswege gibt, denen eine andere Rolle zugewiesen wird.“ Man müsse dabei auch wissen, dass eine Einführung eines 30ers auch Folgen nach sich zieht, die viele nicht kennen, betont Froschauer und verweist auf den Experten des Landes OÖ, Klaus Keplinger. Der wiederum könne einen Überblick geben und bestätigt: „Grundsätzlich tritt dann die Rechtsregel in Kraft, das stimmt so. Es geht darum, dass die Verkehrsteilnehmer vorsichtiger fahren.“ Auf Gemeindestraßen könnten die Gemeinden auch jetzt die 30er veranlassen. Sie brauchen nur ein Gutachten. „Dann hat das in der Vergangenheit immer gut funktioniert. Wir sind schon bemüht, die Wünsche der Gemeinden zu berücksichtigen“, so der Experte von der Abteilung Verkehr beim Land OÖ.

Pergs Stadtchef Froschauer ergänzt: „Man muss solche Veränderungen immer mit Vorsicht und ganz genau anschauen. Oft tragen sie auch zu mehr Verwirrung bei, weil die Menschen es lange anders gewohnt sind. Wichtig ist, dass wir die Leute auch zu mehr Verantwortung erziehen. Tempo-Limits müssen auch eingehalten werden. Man kann nicht überall kontrollieren. Auch eine generelle 30er-Zone im Stadtgebiet wurde bei uns schon diskutiert. Das muss aber auch von der Bevölkerung angenommen werden.“

Man darf nun gespannt sein, ob der Gesetzesentwurf umgesetzt und dadurch eine Erleichterung in den Gemeinden eintreten wird, der erste Schritt ist getan.