Umfrage zeigt massive Unzufriedenheit mit Landespolitik im Mühlviertel

Die vom Institut IFES im Juli und August unter 1.018 Oberösterreichern erhobenen Zahlen sprechen eine klare Sprache: 26 Prozent sind mit der Arbeit der Landesregierung im Bereich Donaubrücken in Oberösterreich „gar nicht zufrieden“, 15 Prozent „nicht zufrieden“ und 26 Prozent bewerten die Leistung nur mit „befriedigend“. Präsentiert wurden die Ergebnisse am Dienstag in Mauthausen, wo Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu betonte: „Die Zahlen lassen keinen Interpretationsspielraum offen – die Menschen sind mit der ÖVP-FPÖ-Landesregierung in höchstem Maß unzufrieden. Es darf keine politischen Ausreden mehr geben, es braucht jetzt Handeln. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Rezession müsse die Bevölkerung politische Sicherheit spüren.“

Forderung nach Konzept

„Zehn nach zwölf“ sei es bereits, sagte SPÖ-Landesrat Martin Winkler: „Die schwarz-blaue Landesregierung und allen voran Günther Steinkellner müssen rasch in die Gänge kommen. Wir steuern auf eine Totalsperre der alten Brücke hin. Umso wichtiger ist, dass umgehend ein Überbrückungsplan erstellt wird, nicht erst in zwei Jahren. Es braucht klare Ausweichrouten auf der Straße und zusätzliche Donaufähren während der Sperre.“

„Totalversagen der Verkehrspolitik“

Für Winkler ist die Situation ein Totalversagen der Verkehrspolitik: „30 Jahre Versprechen, steigende Kosten, aber kein Baustart – so geht man nicht mit den Menschen um. Die bestehende 30er-Zone führt längst zu Dauerstau.“ Eine Materialermüdung an der Brücke sei zwar nicht messbar, die jahrelange Verzögerung habe aber Mehrkosten von über 100 Millionen Euro verursacht. Um den Neubau endlich voranzubringen, will Winkler auch juristische Möglichkeiten prüfen.

Auch SPÖ-Bezirksvorsitzender Erich Wahl sieht die Verantwortung klar bei der Landespolitik: Der Widerstand aus Niederösterreich sei nur eine Folge der intransparenten Trassenauswahl. Wäre das Projekt rechtzeitig und mit Einbindung der Gemeinden gestartet worden, gäbe es heute keine Blockaden.

ÖVP weist Kritik zurück

Winklers Vorwürfe stoßen im Landhaus auf Unverständnis. „Das Land Oberösterreich hat seine Hausaufgaben erledigt. Seit Februar 2024 liegt der positive UVP-Bescheid auf. Die Landespolitik ist jedoch nicht verantwortlich für die Verfahrensdauer der österreichischen Gerichte. Infrastrukturprojekte sind sehr umfangreich und vielschichtig. Gleichzeitig sehen wir, dass die Geduld der Betroffenen von überlangen Verfahren auf die Probe gestellt wird. Wir setzen uns daher mit aller Kraft für eine konstruktive und rasche Lösung ein, anstatt Untergangsstimmung zu verbreiten und den Wirtschaftsstandort weiter schlechtzureden“, so der Perger ÖVP-Bezirksparteiobmann und Klubobfrau-Stellvertreter im Landtag, Bürgermeister Anton Froschauer.

FPÖ fordert rasches Handeln statt „billiger Parolen“

Scharfe Worte findet auch FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos. Die Region brauche „keine leeren Schlagworte, sondern endlich Verlässlichkeit“. Verzögerungstaktiken und „billige Parolen“ müssten beendet werden – der Kurs sei klar: Verfahren abschließen und bauen. Die 2-Brücken-Lösung – eine neue Brücke stromabwärts und der Neubau der Bestandsbrücke – sei der einzige realistische Weg, so Handlos. Wer hingegen mit „Behelfsbrücken oder sonstigen Scheinlösungen“ komme, betreibe bloß „billigen Populismus“.

Handlos nahm dabei auch SPÖ-Landesrat Winkler ins Visier: „Wer in Oberösterreich große Sprüche klopft, darf sich in Niederösterreich nicht wegducken. Bringen Sie endlich Ihren SPÖ-Bürgermeister in Ennsdorf zur Vernunft!“ Wer weiter blockiere, verlängere bewusst die tägliche Qual der Pendlerinnen und Pendler. Auch beim Thema Ostumfahrung Linz fand Handlos deutliche Worte: Jede Infragestellung gefährde Mobilität und Arbeitsplätze. Winkler solle endlich Sachpolitik betreiben und sich für dieses Projekt einsetzen.

„Wer Verantwortung ernst nimmt, redet nicht um den heißen Brei, sondern liefert“, so Handlos abschließend. „Schluss mit Verzögerung, Schluss mit Wunschlisten. Herr Landesrat Winkler: Holen Sie Ihre SPÖ-Kollegen endlich ins Boot – oder stehen Sie dazu, dass Sie die Menschen in der Region im Stich lassen.“