JUZ-Schließung in Pregarten in letzter Sekunde überraschend abgewendet

Ein riesengroßer Stein fiel den anwesenden Jugendlichen nach der Abstimmung im Gemeinderat vom Herzen. Sie applaudierten begeistert nach der äußerst knappen Entscheidung. 

Spardruck lastet auf der Gemeinde

Weil die Landesregierung der Gemeinde Pregarten einen enormen Spardruck auferlegt, wollte die ÖVP-Fraktion eigentlich die Schließung des in der Region Pregarten-Wartberg-Hagenberg-Unterweitersdorf sehr beliebten Jugendzentrums beschließen.

Eine Stimme entschied über das Schicksal des JUZ

15 Gemeinderäte (13 ÖVP, 2 FPÖ) waren für das Aus des Jugenzentrums, elf Gemeinderäte (9 SPÖ, 2 Grüne) waren für den Erhalt des Jugendzentrums und fünf Gemeinderäte (4 ÖVP, 1 FPÖ) enthielten sich der Stimme.

„Ich bin überzeugt, dass einige Gemeinderäte es sich noch einmal gut überlegt haben, als 50 Jugendliche aufmarschiert sind“, lobt Klaus Pachner aus Pregarten, selbst SPÖ-Gemeinderat und Regionalssekretär des ÖGb Freistadt/Urfahr-Umgebung den Einsatz der Jugendlichen für „ihr“ Jugendzentrum.

Statt auf Lärm setzten die Jugendlichen auf Argumente, Flugzettel und Transparente. In persönlichen Gesprächen versuchten sie den Gemeinderäten näherzubringen, warum für sie das Jugendzentrum besonders wichtig ist.

Auch bei der anschließenden Diskussion im Gemeinderat lauschten die Jugendlichen mit großem Interesse und nutzten die Fragestunde für gut überlegte Wortmeldungen. Mit Erfolg, denn der Antrag für die Schließung bekam mit 15:16 Stimmen knapp keine Mehrheit.

„Wollten nicht kampflos aufgeben“

„Wir wollten nicht kampflos zulassen, dass dieses erfolgreiche Gemeindekooperationsprojekt stirbt“, sagt Jugendzentrumsleiter Gerfried Eder. „Das ÖGJ-Jugendzentrum ist ein Treffpunkt ohne Konsumzwang, hier können sich Freunde treffen, bei verschiedenen Veranstaltungen mitmachen und haben Ansprechpartner bei größeren und kleineren Problemen.“

Keine leichte Entscheidung

Die Entscheidung, das JUZ zu schließen, hatte sich die ÖVP-Fraktion nicht leicht gemacht. Das betont Amtsleiter Holger Hasenöhrl. „Der Leiter des Jugendzentrums Gerfried Eder leistet hervorragende Arbeit, wir sind auch sehr zufrieden mit dem JUZ.“ Großer Spardruck von Seiten der Landesregierung ließ der Stadtgemeinde aber offenbar keine andere Wahl. „Wir haben in der Sache mehrmals Gespräche mit dem Amt der Landesregierung geführt. Leider ohne Erfolg“, sagt Hasenöhrl.

Topf der freiwilligen Ausgaben drastisch gekürzt

Denn: Bisher standen in dem Topf für freiwillige Ausgaben 94.000 Euro zur Verfügung, die den Vereinen zugute kamen - für das JUZ waren aus diesem Topf bisher keine Ausgaben vorgesehen. 

Mit der Gemeindefinanzierung neu darf für den Topf der freiwilligen Ausgaben nur mehr ein Prozent der Finanzkraft der Gemeinde aufgewendet werden. Das sind in Pregarten insgesamt 52.000 Euro, die für die Unterstützung diverser Vereinen und - ebenfalls neu - des JUZ mit 22.000 Euro und des Betreubaren Wohnen mit 6700 Euro vorgesehen sind.

„Das bedeutet, dass nicht einmal ein Drittel der bisherigen Mittel für die Vereine zur Verfügung stehen“, rechnet Hasenöhrl vor. Alleine die Sportvereine wurden bislang mit insgesamt 27.000 Euro unterstützt, der Musikverein mit 22.000 Euro und der Heimat- und Kulturverein mit 7000 Euro.

„Populistische Aktion“

„Dennoch, wenn man sich die Sache im Vergleich anschaut: Im JUZ werden für 45.000 Euro (die Kosten teilen sich die Gemeinden Pregarten, Wartberg, Hagenberg und Unterweitersdorf, Anm.) eine wesentlich kleinere Menge an Personen betreut als etwa im Musikverein oder in den Sportvereinen, denen wir jetzt Mittel streichen müssen“, sagt Bürgermeister Anton Scheuwimmer (ÖVP). „Da sind wir vom Geist des Miteinander weit entfernt. Ich erwarte mir im Gemeinderat ein Zusammenstehen für die Stadt und nicht, dass die Situation, die sich aus der Gemeindefinanzierung neu ergibt, für populistische Aktionen ausgenützt wird. Die Schließung des JUZ würde uns allen weh tun, trotzdem muss man die Entscheidung dafür in Relation zum Gesamtbild sehen.“

JUZ und andere Vereine werden gegeneinander ausgespielt

„Ich verstehe die Problematik der Gemeinde“, sagt Klaus Pachner. Für mich ist es aber ein Widerspruch in sich, wenn die Landesregierung einerseits auf Kooperationen unter den Gemeinden pocht und gleichzeitig ein sehr erfolgreiches Kooperationsprojekt vernichtet.“ 

Auch stößt Pachner sauer auf, dass das JUZ und die anderen Vereine gegeneinander ausgespielt werden, wenn es um die finanzielle Unterstützung durch die Stadtgemeinde geht. „Die Landesregierung sollte die Gemeindefinanzierung evaluieren und neu überdenken“, empfiehlt Pachner. 

 Fürs Erste ist der Betrieb des JUZ in Pregarten gesichert.

„Im Nachtragsbudget Ende das Jahres wird das JUZ aber sicher wieder Thema sein“, kündigt Bürgermeister Anton Scheuwimmer an.