SPÖ-Bürgermeister beklagen geringen finanziellen Spielraum der Gemeinden

Drei SPÖ-Bürgermeister, Erich Rippl aus Lengau, Franz Schabetsberger aus Riedau und Fritz Hosner aus Geiersberg, machten in Ried gemeinsam auf diese bedrohliche Entwicklung aufmerksam.

Die Gemeindefinanzierung neu wird von den Bürgermeistern nicht abgelehnt, aber sie müsse evaluiert und bei einzelnen wenig durchdachten Regelungen überarbeitet werden. Hier versuchen sie, auch den Präsidenten des Oberösterreichischen Gemeindebundes Johann Hingsamer ins Boot zu holen. Der sei zwar von der ÖVP, aber ebenfalls Bürgermeister (in Eggerding) und kenne daher die Finanzprobleme der Gemeinden.

Harscher ist die Kritik an der Bundesregierung, die „für schwarzblaue Prestigevorhaben die Gemeinden ausbluten“ lasse. Erich Rippl: „Der Familienbonus geht mit 23 Millionen Euro zu Lasten der Gemeinden.“

„Sparen wird bestraft“

Als Beispiel für eine sinnlose Regelung nannte Bürgermeister Rippl den Zubau eines Geräteraumes bei der Neuen Mittelschule Friedburg. Ursprünglich war ein Raum für 110.000 Euro geplant. Durch sparsame Planung und Ausführung kam man aber mit 80.000 Euro aus. Weil das Projekt dadurch unter die Geringfügigkeitsgrenze von 100.000 Euro fiel, musste die Gemeinde für den vollen Betrag aufkommen, während das Land sich seine vorher zugesagten Forderungen spart. Rippl: „So wird Sparen bestraft.“

Landesmittel reichen nicht

Bürgermeister Fritz Hosner klagt, dass die Gemeinde mit den Landesmitteln nicht mehr das Auslangen finde. Von 2014 bis 2017 seien die Einnahmen durch Ertragsanteile und Bedarfszuschüsse nur um 1,1 Prozent gestiegen, die Pflichtausgaben für Krankenanstalten und Sozialhilfeverbände jedoch um 14,7 Prozent. Strukturschwachen Gemeinden mit geringen eigenen Einnahmen wurde früher der Abgang vom Land ersetzt – das fällt jetzt weg. Hosner: „Es gibt bei der Feuerwehr Vorschriften, welches Gerät wann ersetzt werden muss, aber wir können teilweise nicht einmal das bestehende Gerät servicieren und reparieren.“

Schuldenfreies Land

Franz Schabetsberger: „Der Landeshauptmann hat gesagt, das Land soll schuldenfrei sein. Das geschieht aber auf Kosten der Gemeinde.“ Riedau sei seit drei Jahren keine Abgangsgemeinde mehr. „Wir tun uns schwer mit neuen Projekten, weil wir jetzt 51 Prozent selbst finanzieren müssen. Ein Drittel davon müssen wir vorher ansparen. Für die demnächst fälligen Kanalsanierungen wurden die Förderungen komplett gestrichen.“

Vorstufe zur Zusammenlegung

Die SPÖ-Bürgermeister vermuten, dass es der Landesregierung nicht ausschließlich um einen ausgeglichenen Landeshaushalt geht. Sie glauben, dass durch den stärker werdenden finanziellen Druck die Gemeinden zu Kooperationen gedrängt werden sollen – letztlich eine Vorstufe zur Zusammenlegung kleinerer Gemeinden.