Ried erklärt den Klimanotstand

Dadurch verpflichtet sich die Stadt unter anderem, „so ehrgeizig wie möglich“ daran zu arbeiten, die kommunalen Treib­hausgasemissionen so schnell wie möglich zu reduzieren und langfristig zu beseitigen, die Klimaauswirkungen aller zukünftigen Entscheidungen zu berücksichtigen und Lösungen und Aktionen zu bevorzugen, die positive Auswirkungen für Klima, Umwelt und biologische Vielfalt haben, und außerdem Klimafragen in alle kommunalen Aufgabengebiete zu integrieren.

Mittel zur Verfügung stellen

Darüber hinaus sollen die zuständigen Abteilungen in der Gemeinde (in erster Linie Umwelt, Verkehr, Planung) mit ausreichend finanziellen Mitteln und vor allem mit den benötigten personellen Ressourcen und Kompetenzen ausgestattet werden, um die Herausforderungen bewältigen zu können.

Appell an Gesetzgeber

Abschließend appelliert der Rieder Gemeinderat an den Bundes- und Landesgesetzgeber, alle künftigen Gesetze einem Klimaschutzcheck zu unterziehen, sowie die Städte und Gemeinden bei ihren teilweise ambitionierten Maßnahmen bestmöglich zu unterstützen und die rechtlichen Rahmenbedingungen derart auszugestalten, dass den Städten und Gemeinden die Erfüllung ihrer Klimaschutzziele möglich wird.