Diskussionen um öffentliche Wasserversorgung in Mehrnbach

Jeder Mensch hat das Recht auf sauberes Trinkwasser - so sieht es auch Mehrnbachs Bürgermeister Georg Stieglmayr. Dennoch muss sich der Ortschef aufgrund einer möglichen öffentlichen Wasserversorgung in der Ortschaft Aubachberg heftiger Kritik aussetzen.

Zwei Umfragen

Denn, obwohl eine erste Bürgerbefragung bezüglich der Dringlichkeit einer öffentlichen Wasserversorgung negativ ausfiel, wurde das Projekt nicht bei Seite gelegt, sondern eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Bei dieser wurden die Besucher unter anderem über mögliche Anschlusskosten, Anschlussgebühren, rechtliche Vorgaben und über Ausnahmemöglichkeiten informiert. Zudem wurde im Zuge der Veranstaltung eine weitere Interessenbefragung vereinbart. Dabei stimmte mehr als die Hälfte der befragten Haus- und Grundstücksbesitzer für eine öffentliche Wasserversorgung. „Da es am Aubachberg auch mehrere Mehrparteienhäuser gibt, ergibt eine Gegenüberstellung nach Personen ein eindeutiges Bild. Von den abgegebenen Rückmeldungen sind 68,5 Prozent dafür“, berichtet Mehrnbachs Bürgermeister Georg Stieglmayr. Aus diesem Grund hat sich der Mehrnbacher Gemeinderat für eine öffentliche Wasserversorgung entschieden und einen Grundsatzbeschluss gefasst. Und das, obwohl die Gemeinde grundsätzlich kein Interesse am Projekt (rund 700.000 Euro) hat. „Ausschlaggebend waren viele Anfragen von Aubachberger Bürgern, die sich über die schlechte Wasserqualität, über Wasserknappheit sowie reparaturbedürftige Hausbrunnen beklagt haben2, so Stieglmayr.

Kritik von FPÖ

Kritik für das Vorgehen des Bürgermeisters und des Gemeinderates gibt es von der FPÖ. „Wozu machen wir eine Umfrage, wenn am Ende der Gemeinderat entscheidet.“ Und weiter: „Wenn sich die Mehrheit bei der ersten Befragung für eine öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen hätte, dann würden wir das Projekt unterstützen. Wir haben das Gefühl, dass das Vorhaben unbedingt durchgeführt werden muss“, meinen Christoph Wiesner (Fraktionsobmann) und Patrick Zeilinger (Gemeinderat) von der FPÖ Mehrnbach. Weiters wurden Stimmen laut, dass eine öffentliche Wasserversorgung notwendig ist, um Parzellen umzuwidmen. „Eine Umwidmung gibt es nur bei einer öffentlichen Wasserversorgung“, meinen Wiesinger und Zeilinger. Laut Stieglmayr seien Umwidmungen kein Grund für das Vorgehen des Gemeinderates: „Es geht hier darum, dass es Mehrnbacher gibt, die über kein sauberes Trinkwasser verfügen.“

Anschlusspflicht

Gegen das Projekt gestimmt hat Isidora Smiljanic. Die Unternehmerin hat vor wenigen Jahren am Aubachberg ein Haus gebaut. Dabei auch einen Wasserbrunnen gegraben. Falls das Land OÖ das Projekt genehmigt wird - was laut den beiden FPÖ-Politikern sehr wahrscheinlich ist - müsste auch sie die öffentliche Wasserversorgung nutzen. Denn bei einer Verwirklichung sind der Anschluss und die Anschlussgebühren (rund 2500 Euro) für jede Liegenschaft verpflichtend. Ausgenommen sind Liegenschaften, die an einer Wassergenossenschaft beteiligt sind. Der tatsächliche Wasserbezug ist nicht sofort verpflichtend. Es kann jeweils für fünf Jahre um eine Ausnahme angesucht werden. „Das sehe ich nicht ein. Zuerst muss ich viel Geld in einen Brunnen investieren und soll diesen dann nicht mehr nutzen dürfen. Ich brauche keine öffentliche Wasserversorgung. Auch nicht in fünf Jahren. Ich möchte selber bestimmen, wann ich diese nutzen will“, meint Smiljanic.

Lösungen

Dass es am Projekt Kritik gibt, ist für den Bürgermeister kein Problem. 2Ich stehe für konstruktive Gespräche für jeden zur Verfügung. Ich bin mir sicher, dass wir auch bei schwierigen Fällen eine Lösung finden werden.“