Corona: Neun Bürgermeister verfassten einen Brief an Ministerpräsidenten Söder

Die neun Bürgermeister Martin Bruckbauer (Obernberg), Franz Angerer (Schärding), Johannes Waidbacher (Braunau), Alois Stadler (Wernstein), Markus Wimmer (Suben), Klaus Schmid (Simbach), Wolfgang Lindmeier (Neuburg am Inn), Tobias Kurz (Bad Füssing) und Stephan Dorn (Neuhaus am Inn) untermauern in ihrem gemeinsamen Schreiben, dass in der Corona-Krise weiterhin, so wie bisher, natürlich alles getan werden muss, um die weitere Ausbreitung des Virus einzuschränken und damit die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Auszug aus dem Schreiben

„Die von der bayerischen Staatsregierung neu erlassenen Regelungen werfen aber doch im alltäglichen Leben unzählig schwierige Fragen auf und stellen große Herausforderungen für die Bürgerinnen und Bürger, wie auch für unsere Betriebe, dar. Wir möchten deshalb mit diesem Schreiben einerseits einen Anstoß geben, dass die aktuellen Regelungen nochmal überprüft werden und zum anderen die Wichtigkeit offener Grenzen - auch in Zeiten von Corona - betonen. Die unterzeichnenden Bürgermeister leiten alle eine Grenzgemeinde samt Verbindungsbrücke ins benachbarte lnnviertel bzw. Bayern. Unzählige Pendler arbeiten auf beiden Seiten des lnns. Für Bürger aus Österreich ist die aktuelle Situation wie eine versteckte Grenzschließung. Die aktuellen Regelungen führen zu einer starken Benachteiligung der bayerischen Betriebe und damit zu großen Umsatzeinbußen. Auch die Vielzahl an Grenzpendler, die für die Betriebe in Bayern wie auch in Österreich unverzichtbar sind, sehen sich einen erheblichen Mehraufwand gegenüber, da eine Testung in direkter Grenznähe oftmals nicht möglich ist. Aber auch in den wichtigen Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung sind aufgrund der getroffenen Regelungen Einschränkungen eingetreten, welche die gewohnt gute Versorgung für die Bevölkerung gefährden.

Für uns alle ist es essentiell wichtig, ins benachbarte Staatsgebiet fahren zu können, es gehört zu unserem täglichen Leben. Wir sind prinzipiell wirtschaftlich voneinander abhängig und das zählt auch zu unserem europäischen Verständnis, dass gerade zwischen dem lnnviertel und Bayern keine Grenzeinschränkungen bestehen.

Auf gar keinen Fall darf es wieder dazu kommen, dass unsere Grenzübergänge, vor allem die größeren Übergänge bei Braunau - Simbach/ Obernberg - Bad Füssing / Schärding - Neuhaus sowie die im Passauer Winkel ganz geschlossen werden. Das wäre vor allem für die unzähligen Pendler eine echte Katastrophe.

Wir bitten Sie dringend, hier gemeinsam mit der Politik in Oberösterreich nach Lösungen zu suchen, die dem gemeinsamen Gedanken von Freiheit und Sicherheit Rechnung trägt, aber im Alltag auch praktikabel sind und zumindest einen „Kleinen Grenzverkehr“ zulassen. Uns ist natürlich bewusst, dass die Maßnahmen immer dem aktuellen Infektionsgeschehen entsprechen müssen. Es braucht aber gemeinsame Lösungen, damit unsere Grenzen wieder zu offenen Grenzen werden. Durch die starke Verbundenheit sollte es in unseren Regionen möglich sein, Regelungen zu finden, die ein sicheres Zusammenleben ermöglichen. So wie es auch zwischen zwei inländischen Landkreisen der Fall ist. Das Virus kennt keine Grenzen!