Vier Fragen an die Landtags-Spitzenkandidaten aus dem Bezirk
BEZIRK RIED. Tips befragte die im Bezirk Ried bestgereihten Kandidaten der im Landtag oder Gemeinderäten vertretenen Parteien zu vier wichtigen Themen.
Die Landtagswahl 2015 wurde vom Thema Flüchtlinge bestimmt. Die FPÖ konnte ihren Stimmenanteil im Innviertel fast verdoppeln und erhielt mit 37,42 Prozent (2009: 18,87 Prozent) erstmals die meisten Stimmen. Mit 36,09 Prozent (minus 14,51 Prozentpunkte) landete die ÖVP auf dem für sie ungewohnten zweiten Platz. Die SPÖ verlor etwa ein Viertel ihres Stimmenanteils und kam auf 14,75 Prozent. Die Grünen legten 0,88 Prozentpunkte zu und kamen auf 7,84 Prozent. NEOS erhielt beim ersten Antreten im Innviertel drei Prozent. Der Einzug in den Landtag wurde verfehlt.
Die Fragen:
1. Corona ist noch nicht vorbei. Wie kann man Impfgegner (nicht die Leute, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können) überzeugen, sich doch impfen zu lassen? Wo sind für Ihre Partei die No-Gos?
2. Was wollen Sie und Ihre Partei unternehmen, um die Energiewende zu schaffen und die Auswirkungen des Klimawandels möglichst gering zu halten?
3. Es gibt immer weniger Wohnraum für Normalverdiener in annehmbaren Lagen. Wie machen Sie Wohnen für alle wieder leistbarer?
4. Was ist Ihr persönliches Hauptanliegen für die Region?
Günther Lengauer, ÖVP
Frage 1 (Corona/Impfung):
Das kann nur durch Aufklärung passieren, keinesfalls mit politischer Propaganda. Nur eine Impfung kann dieses Virus aufhalten. Dazu gehört auch, sich an die Maßnahmen zu halten. Eine Impfpflicht ist für mich absolut tabu.
Frage 2 (Klimawandel):
Klimaschutz geht uns alle an; jedenfalls ohne Steuern und Verbote. Eine Verzehnfachung des Sonnenstroms, regionale Lebensmittel stärken unsere Bauern, das Essen auf unseren Tellern muss nicht um den halben Globus fliegen.
Frage 3 (Wohnen):
Angebot und Nachfrage bestimmen hier aktuell den Markt. Der Einfluss der Politik ist enden wollend. Es gibt derzeit in den Gemeinden wenig Angebote, finanzstarke Gemeinden sind in der Lage, Grundstücke selbst anzukaufen.
Frage 4 (persönliches Anliegen):
Ehrenamt und Bildung sind mir wichtige persönliche Anliegen. Das Ehrenamt hält die Gesellschaft und das Zusammenleben in den Gemeinden aufrecht. Bildung und Arbeit sind untrennbar miteinander verbunden.
Thomas Dim, FPÖ
Frage 1 (Corona/Impfung):
Impfungen jeglicher Art und somit auch die „Corona-Impfung“ sind sehr persönliche Entscheidungen. Personen, die sich nicht sicher sind, sollten das mit dem Arzt oder der Ärztin ihres Vertrauens abklären. Ein No-Go wäre eine generelle Impfpflicht.
Frage 2 (Klimawandel):
Klimawandel gehört weltweit geregelt. CO² und andere Treibhausgase gehören bepreist und dafür saubere Energien billiger gemacht. Kontraproduktiv wäre, wenn wegen regionaler Steuern Produktionen ins Ausland abwandern und wir somit den CO²-Ausstoß nur exportieren.
Frage 3 (Wohnen):
Überbordende Bauvorschriften verteuern das Renovieren von Baubeständen enorm. Diese gehören evaluiert und mit Hausverstand korrigiert. So kann leistbarer und renovierter Altbestand bedarfsgerecht geschaffen werden. Nebenbei würden Innenstädte ohne zusätzliche Versiegelung von Grünland belebt.
Frage 4 (persönliches Anliegen):
Mein Hauptanliegen für die Region ist die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs mit dem Neubau des Rieder Bahnhofes sowie die Attraktivierung des Innviertels als Lebensraum für die Fachkräfte, die wir in unserer Region brauchen.
Sebastian Forstner, SPÖ
Frage 1 (Corona/Impfung):
Am wichtigsten ist es jetzt, die Bevölkerung so gut wie möglich über alle Vorteile bzw. Fakten in Bezug auf die Impfung zu informieren. Nur so kann jeder und jede Ungeimpfte selbst entscheiden, ob er bzw. sie das möchte. Wir sind definitiv gegen eine Impfpflicht.
Frage 2 (Klimawandel):
Es gibt keinen Planet B. Der Flächenverbrauch muss eingeschränkt werden. Die Energiewende durch Kleinwasserkraft und Windkraft sollte beschleunigt sowie nachhaltige Technologien bestmöglich gefördert werden.
Frage 3 (Wohnen):
Es braucht eine Mietpreisbremse sowie steuerliche Anreize für die Belebung alter, leerstehender Gebäude anstelle von Verbauungen. Der Ausbau der Wohnbauförderung ist zusätzlich ein Garant für leistbares Wohnen.
Frage 4 (persönliches Anliegen):
Ried braucht frischen Wind. Ich möchte innovative Ideen und Vorschläge für meine Heimat mit vollem Einsatz und Energie umsetzen, um unseren Bezirk Ried noch lebenswerter und attraktiver für Jung und Alt zu gestalten.
Brigitte Huber-Reiter, Die Grünen
Frage 1 (Corona/Impfung):
Wir können Corona nur mit der Impfung besiegen. Die Impfquote muss gesteigert werden, da sehe ich großen Aufholbedarf, es braucht seriöse Aufklärung. Weitere Schließungen von Kindergärten und Schulen sind ein No-Go.
Frage 2 (Klimawandel):
Klimaschutz ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Um unseren Kindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen, brauchen wir mutige Investitionen in grüne Zukunftstechnologien und saubere Energie.
Frage 3 (Wohnen):
Wir wollen den geförderten Wohnbau stärken und verhindern, dass Boden- und Immobilienspekulationen die Wohnpreise weiter in die Höhe treiben. Wohnen ist ein Grundbedürfnis für alle Menschen und muss leistbar bleiben.
Frage 4 (persönliches Anliegen):
Im Innviertel wird viel zu sorglos mit Grund und Boden umgegangen, es wird zu viel asphaltiert und betoniert. Es ist höchste Zeit für eine Raumordnungspolitik, die Boden und Klima schützt.
Günter Kitzmüller, NEOS
Frage 1 (Corona/Impfung):
Sich impfen zu lassen, ist eine individuelle Entscheidung, aber für die Gesellschaft ist es der einzige Schlüssel zur Freiheit. Nur die Impfung kann die Pandemie beenden. Nichtgeimpfte können dann nicht mehr so viele Freiheiten wie Geimpfte haben.
Frage 2 (Klimawandel):
In Oberösterreich liegt der Ausbau erneuerbarer Energien weit hinter den Zielen. Grund sind schleppende Widmungen und unkoordiniertes Vorgehen. Es braucht daher eine landesweite Energieraumplanung für Standort, Bevölkerung und Umwelt.
Frage 3 (Wohnen):
Um Wohnraum leistbar zu machen, muss bedarfsgerecht gebaut werden. Der Schlüssel liegt in überregionaler Raumplanung und im Entrümpeln der Bauordnung. Die Unzahl an Vorschriften macht das Bauen unnötig teuer.
Frage 4 (persönliches Anliegen):
Die Zusammenarbeit der Gemeinden muss intensiviert werden, um ökologisch und ökonomisch fit für die Zukunft zu werden. Mein Wunsch ans Christkind wäre eine Bezirkssporthalle.
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