Gemeinderat fasste Beschlüsse zur Energie Ried unter Ausschluss der Öffentlichkeit [Update]

Gemeinderatssitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Der Vorsitzende, also der Bürgermeister, kann jedoch den Antrag stellen, eine ganze Sitzung oder die Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchzuführen.

Die Tagesordnung enthielt nur drei Punkte: „Bestellung neue Geschäftsführung der Energie Ried GmbH“, „Abberufung Teile der Geschäftsführung der Energie Ried GmbH“ und „Geschäftsordnung der Energie Ried GmbH“. Dazu kam noch ein Dringlichkeitsantrag über interne Ermittlungen wegen des Verdachts des Bruches der Verschwiegenheitspflicht.

Änderung in der Geschäftsführung

Dem Vernehmen nach soll es in der gut dreistündigen Sitzung etwas lebhafter zugegangen sein als üblich. Der Gemeinderat beschloss nach langen Diskussionen die Bestellung des neuen Geschäftsführers Friedrich P. und die Abberufung des technischen Geschäftsführers Anton Eckschlager.

Damit dürfte P. ab 1. Oktober an der Seite der kaufmännischen Geschäftsführerin Silke Sickinger den Dienst antreten. Eckschlager hat einen Vertrag bis inklusive 2025. Ob er in diesem Zeitraum sein volles Geschäftsführergehalt weiterbezieht oder ob es zu einer für die Stadt billigeren Einigung kommt, steht noch nicht fest.

Noch vor der Abstimmung über den Ausschluss der Öffentlichkeit beschloss der Gemeinderat einstimmig einen Dringlichkeitsantrag über interne Ermittlungen wegen des Verdachts des Bruches der Verschwiegenheitspflicht. In den letzten Wochen und Monaten waren immer wieder Unterlagen aus Sitzungen der Energie Ried an die Öffentlichkeit gelangt. Das wollen die Mandatare abstellen und man will auch herausfinden, wer für diese „Leaks“ verantwortlich ist.

Ohne Öffentlichkeit

Der Beschluss zum Ausschluss der Öffentlichkeit kam nicht unerwartet und auch nicht unvorbereitet. Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP) schien sich sehr sicher zu sein, denn nach den Wortmeldungen der Befürworter einer öffentlichen Sitzung meldete sich kein einziger Befürworter des Ausschlusses zu Wort, auch der Bürgermeister selbst ging gleich zur Abstimmung über.

Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ (mit einer Enthaltung) angenommen. Dagegen stimmten die SPÖ (mit zwei Enthaltungen), die Grünen, die MfG und NEOS. Bei der SPÖ enthielt sich Vizebürgermeister Peter Stummer der Stimme, während SPÖ-Stadtrat Sebastian Forstner für eine öffentliche Sitzung stimmte (eine Enthaltung zählt eigentlich laut Gemeindeordnung als Gegenstimme; in diesem Fall lag Stummer durch seine Enthaltung aber auf der Linie des Antrags, ohne direkt gegen die Mehrheit seiner Parteigenossen zu stimmen).

Ein zweiter Antrag auf Vertraulichkeit der Sitzung fand sogar die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit.

Antrag des Bürgermeisters

Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP) nannte als Grund gegen eine öffentliche Diskussion vor allem den Datenschutz. Die Energie Ried sei ein Unternehmen im Wettbewerb, daher sollten Interna nicht preisgegeben und die Namen der beteiligten Personen vertraulich behandelt werden. Was in der Diskussion nicht erwähnt wurde: Wegen der rechtlich komplizierten Angelegenheit und der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestand auch die Möglichkeit, sich durch die Nennung mancher Namen oder Sachverhalte strafbar zu machen.

Gegenargumente

Stadtrat Lukas Oberwagner (Grüne), der Aufsichtsratsvorsitzende der Energie Ried, sieht das anders. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Transparenz. „Unsere Beschlüsse haben Auswirkungen auf die Leute, da sollte die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden – auch wenn vielleicht unangenehme Wahrheiten zu Tage treten.“

Ähnlich argumentierte Günter Kitzmüller (NEOS). Die Vertraulichkeit bei den Namen sei kein Argument für den Ausschluss der Öffentlichkeit, weil ohnehin „ziemlich alle wissen, um wen es hier geht“.

SPÖ-Stadtrat Sebastian Forstner sagte: „Das Unternehmen gehört allen Riedern, da ist es ein No-Go, dass im stillen Kämmerlein diskutiert wird.“ Im „worst case“, so Forstner, würde die Stadt einen Geschäftsführer bei vollen Bezügen „drei Jahre lang spazieren schicken. Von diesem Geld können 700 Familien ein Jahr lang ihren Strom bezahlen“.

[UPDATE 5. September“