FPÖ ist gegen Asylunterkunft in der Goethestraße

„Statt wie im Wahlprogramm 2019 der sogenannten „Neuen Volkspartei“ großspurig angekündigt, die illegale Migration zu bekämpfen und für einen Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem zu sorgen, ist die Bundes-ÖVP wohl nur mehr mit sich selbst beschäftigt. Statt für einen effektiven Grenzschutz zu sorgen, werden die Asylanten lieber auf die Bundesländer aufgeteilt. Auszubaden haben es wieder einmal die Städte und Gemeinden. Das soziale Gefüge wird dadurch massiv gefährdet. Oberösterreich hat im Bundesländervergleich bereits eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Bundesbetreuungseinrichtungen. Von 23 bundesweit bestehenden Einrichtungen befinden sich allein sechs in Oberösterreich. Da sich in unmittelbarer Nähe zur geplanten Asylunterkunft in Ried Grund- sowie Pflichtschulen befinden, ist der Standort absolut ungeeignet. Den Familien in den Angrenzenden Wohnblöcken ist dieses Konfliktpotenzial ebenfalls nicht zumutbar. Das gesetzliche Durchgriffsrecht des Bundes zur Errichtung von Asylunterkünften gibt es nicht mehr. Daher spricht sich die FPÖ-Ried auch ganz klar gegen eine zusätzliche Asylunterkunft mitten in der Stadt aus“, schreibt Dim in einer Stellungnahme.

VP-Bürgermeister Bernhard Zwielehner ist wie berichtet diesbezüglich im Gespräch mit Soziallandesrat Wolfgang Hattmansdorfer. Zwielehner möchte die Flüchtlingsproblematik proaktiv angehen und hofft, dass aufgrund der freiwilligen Meldung nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Familien kommen werden. „Eine gänzliche Negierung würde ein Zelt- oder Containerdorf am Messegelände bedeuten“, sagte Zwielehner.