Zwischenbilanz nach zwei Jahren „neuer Politik"

Walter Horn, 10.11.2023 08:20

RIED. Die neue Stadtregierung wurde vor fast genau zwei Jahren, am 18. November 2021, angelobt. Das war für Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP) und die Vizebürgermeister Peter Stummer (SPÖ) und Thomas Dim (FPÖ) Anlass für eine kleine Zwischenbilanz ihrer „neuen Politik“.

Bürgermeister Bernhard Zwielehner und die Stadt- und Gemeinderatsmandatare wurden am 18. November 2021 von Bezirkshauptfrau Yvonne Weidenholzer angelobt. (Foto: Tips / Horn)

Gelungen sei vor allem die Umgestaltung und Neuorganisation der Energie Ried. Das städtische Unternehmen sei wieder „gut aufgestellt“. Vizebürgermeister Dim: „Die Kernaufgabe, der Einkauf von Strom und Gas, funktioniert“. Die drei Politiker lobten vor allem die Arbeit des neuen Geschäftsführers Fritz Pöttinger und die „exzellenten Mitarbeiter“.

Das „Stadtmarketing neu“ arbeite „günstiger und effizient“. Bürgermeister Zwielehner: „Die Synergien mit der Messe Ried sind Gold wert.“ Peter Stummer fügte hinzu: „Es hat keine 180-Grad-Wende gegeben, aber es werden ständig neue Ideen umgesetzt.“

Stadtentwicklung

Das Stadtentwicklungsprojekt „Zukunft Ried“ sei wahrscheinlich das größte dieser Art in Österreich. Das neue Stadtleitbild soll im ersten Halbjahr 2024 präsentiert werden. Bürgermeister Zwielehner: „Wir haben jetzt ein wissenschaftlich fundiertes Basiswissen für die nächsten zehn bis 20 Jahre in den Bereichen Verkehr, Stadtklima und Analyse der Sozialräume. Jetzt geht es darum, was wir daraus machen und was wir uns leisten können.“

Die Blackout-Vorsorge sei so weit fortgeschritten, dass die Wasserversorgung der Stadt für sieben Tage gesichert sei.

Auch überregional gebe es Fortschritte, meinte Zwielehner: „Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden in der Stadtumlandkooperation (SUK) ist exzellent.“

Ausblick

Der Ausblick wird durchaus von der finanziellen Situation getrübt. Der Bürgermeister ist dennoch optimistisch: „Es wird schwierig, aber ich gehe davon aus, dass wir keine Abgangsgemeinde werden.“ Die Finanzprobleme entstünden durch steigende Fixkosten wie zum Beispiel der Beitrag zum Sozialhilfeverband auf der einen und sinkende Einnahmen unter anderem bei der Kommunalsteuer auf der anderen Seite.

Als wesentliche Themen der nächsten Zeit nannten Zwielehner, Stummer und Dim die Kinderbetreuung und Integration, die Zukunftsvorsorge durch Sicherstellung der Betreuung im Alter sowie die Umsetzung eines Verkehrskonzeptes „für unser Wohnzimmer in Ried“.

Zum politischen Arbeitsklima in der Stadt meinte Peter Stummer in Anspielung auf die Farben der Stadt Ried und mit einer kleinen Spitze gegen Grünen-Stadtrat Lukas Oberwagner: „Wir denken nicht schwarz, rot und blau, sondern in gelb-weiß. Und manchmal ärgern wir uns grün.“