Rieder FPÖ will Klimanotstand beenden

Vizebürgermeister Thomas Dim betont: „Wir sind keine Verschwörer, die sagen, es gibt keinen Klimawandel – den gibt es. Aber der ausgerufene Klimanotstand verpflichtet uns, bei allen zukünftigen Entscheidungen die Klimaverträglichkeit zu prüfen und für die anstehenden Aufgaben die finanziellen und personellen Ressourcen zu schaffen. Das ist übertrieben. Wir wollen auf ein vernünftiges Maß zurück und durchaus auch einen Kontrapunkt zur Green-Deal-Hysterie setzen.“

„Spielraum eingeschränkt“

Der ausgerufene Notstand würde laut Dim den ohnehin schon engen gestalterischen Spielraum beim Budget noch mehr einschränken. Er stünde aber auch der Errichtung der Eislaufhalle, dem Betrieb des Hallenbades oder der Weihnachtsbeleuchtung entgegen. Dim: „Damit stehen wir uns auch bei sinnvollen Projekten selbst im Weg. Der größte Feind der Glaubwürdigkeit ist die Übertreibung.“

„War nur ein Lippenbekenntnis“

Fraktionsobmann Christian Bangerl meint: „In Wahrheit war die Ausrufung des Klimanotstandes nur ein Lippenbekenntnis. Wir haben damals auch zugestimmt, aber im Nachhinein war der Beschluss populistisch. Ried war schon immer klimabewusst, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.“

Als Beispiele nennt er die Geothermie-Anlage, die Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden und die die Reökologisierung der Bäche. Zudem habe sich die Stadt zu den Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 verpflichtet – dadurch sei die Aufrechterhaltung des Klimanotstandes obsolet.

Gemeinderat Klaus Sattel, der sechs Jahre Obmann des Umweltausschusses war, ergänzt: „Alarmismus war noch nie ein guter Ratgeber. Die Arbeit im Umweltausschuss hat gezeigt: Wenn wir planvoll ans Werk gehen, können wir viel umsetzen.“

Mehrheit fraglich

Woher die Rieder FPÖ die für ihren Antrag nötigen Stimmen bekommt, ist nicht sicher. Thomas Dim: „Unser Antrag ist mit keiner der anderen Fraktionen abgesprochen. Es kann durchaus sein, dass wir 'mit fliegenden Fahnen untergehen'. Aber zumindest haben wir es versucht und folgen nicht dem Diktat einer überzogenen Klimahysterie.“