Rieder Gemeinderat: Haushaltsbeschluss erneut vertagt

Zur Abstimmung stand der gleiche Voranschlag wie vor einem Monat. Der ist durch eine Gewinnentnahme aus der Energie Ried ausgeglichen, enthält aber dennoch starke Kürzungen in allen Bereichen.

Zu Beginn präsentierte Finanz-Stadträtin Elisabeth Poringer (ÖVP) noch einmal diesen Entwurf. Sie warf der Allianz von SPÖ, FPÖ und Grünen vor, dass es „fahrlässig“ sei, sich einer „zumindest noch für heuer guten Lösung“ zu verwehren.

Gemeinsamer Antrag

Vizebürgermeister Thomas Dim (FPÖ) antwortete darauf mit einem gemeinsamen Antrag von SPÖ, FPÖ und Grünen, der eine Vertagung der Budgetbeschlüsse vorsieht, bis der Bericht der Landes-Einschau vorliegt.

Dieser Bericht des Landes-Rechnungshofes über die Rieder Finanzgebarung soll am 11. April vorliegen – über den derzeit noch vertraulichen Inhalt gibt es bereits wilde Spekulationen. Um eventuelle Auswirkungen dieses Berichtes abzuwarten, solle es am 18. April einen Sonder-Gemeinderat geben, um dort „eine breite Mehrheit für das Budget“ zu finden. SPÖ, FPÖ und Grüne wollen dem Voranschlag also grundsätzlich zustimmen, verlangen aber vorher die Klärung einiger Fragen.

Der Antrag enthält zusätzlich die Forderung nach „Ausarbeitung eines terminisierten und personifizierten Planes für die Finanzstruktur ab 2025“ und die Frage nach einem Plan B, falls das Land keine Änderung der Gemeindefinanzierung in Aussicht stellt.

Da eine Gewinnausschüttung durch die Energie Ried heuer „unumgänglich“ sei, solle diese für Maßnahmen zweckgebunden werden, die heuer geplant und budgetiert sind. Es soll auch ein Pool für Sport, Kultur und Soziales eingerichtet werden. Zuletzt wird auch ein Kommunikationsplan für die Gemeinderatsfraktionen, die Abteilungen und Mitarbeiter im Stadtamt und vor allem die Vereine gefordert – „Es kann nicht sein, dass Abteilungen und Vereine aus den Medien über Kürzungen erfahren“.

Vizebürgermeister Peter Stummer (SPÖ) machte deutlich, dass es der „Allianz“ vor allem um eine „offene Kommunikation“ gehe. „In den nächsten vier Jahren fehlen uns 18 Millionen Euro“, warnte er. Beim aktuellen Haushalt hätten es sich SPÖ, FPÖ und Grüne leicht machen und dagegen stimmen können. „Das haben wir nicht gemacht, und statt dessen gemeinsam mit der ÖVP 55 zum Teil schmerzhafte Punkte beschlossen.“ Aber danach hätte die ÖVP den Vereinen kommuniziert, dass die drei gegen die Vereine gestimmt hätten.

Den 6-Punkte-Plan hätte die darin kritisierte ÖVP akzeptiert, besonders Stadtrat Michael Großbötzl verwehrte sich aber gegen den Vorwurf, im Hinterstübchen gemauschelt zu haben.

Bürgermeister Bernhard Zwielehner (ÖVP) unterbrach die Sitzung, um in einem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs eine Einigung herbeizuführen, „bei der keiner das Gesicht verliert“. Allerdings vergeblich. Nach 25 Minuten wurde die Sitzung mit der Abstimmung über den Antrag fortgesetzt. ÖVP, MFG und Neos stimmten dagegen, SPÖ, FPÖ und Grüne sorgten dafür, dass er angenommen wurde.

Somit findet am 18. April eine weitere Sondersitzung statt, bei der es einen Budgetbeschluss geben wird.

Die restlichen Tagesordnungspunkte wurden schnell abgearbeitet; nicht zuletzt, weil alles, was Geld kostet, wegen des fehlenden Haushaltsbeschlusses auf 18. April verschoben wurde.

Ein Zuhörer kommentierte die Diskussion während der Sitzungsunterbrechung nicht zu Unrecht: „Eigentlich wollen ja alle das Gleiche.“