Haushalt 2024: Einstimmiger Gemeinderats-Beschluss im dritten Anlauf

Die zweimalige Verweigerung der Zustimmung zum Rieder Stadthaushalt 2024 durch SPÖ, FPÖ und Grüne hat weit über Ried hinaus Wellen geschlagen. Dass das Land angesichts der finanziellen Überlastung vieler Gemeinden eine Auszahlung von Sondermitteln in Höhe von 50 Millionen Euro beschloss, führen sie zumindest zum Teil auch auf ihre Initiative zurück.

Der ursprüngliche Haushaltsvoranschlag, der zahlreiche schmerzhafte Einsparungen enthält, ist um eine Entnahme aus dem Bilanzgewinn der Energie Ried in Höhe von 1,8 Millionen Euro ergänzt worden. Damit konnte der Haushalt ausgeglichen werden.

Mit beschlossen (mit Stimmenthaltung von Neos) wurde auch ein „Sonderbudget Existenzsicherung Vereine“, das Vereinen, die durch den Wegfall der Förderungen in der Existenz bedroht sind oder ihren Aufgaben wie Veranstaltungsplanung oder Aufrechterhaltung des Spielbetriebs nicht mehr nachkommen könnten (KiK, Jeunesse, LMS-Kulturkreis, Union Volleyballclub), 50 Prozent des Subventionsbudgets von 2022 zur Verfügung stellt. Auch die Weihnachtsbeihilfe (rund 80.000 Euro) wird nicht gestrichen.

Keine Ried-Card

ÖVP, SPÖ, MFG und Neos lehnten die von der FPÖ vorgeschlagene „Ried-Card“ ab. Drei Grüne stimmten mit der FPÖ, zwei enthielten sich.

Mit nur einer Stimme Überhang wurden die Naturalleistungen (mehr Reinigungsaufwand und mehr Arbeitsstunden für Bauhof und Feuerwehr) für den Faschingsumzug der Landjugend genehmigt, die statt der geplanten 3.500 Euro wie beim letzten Umzug heuer fast 8.900 Euro ausmachten.

Finanzausgleich

Einigkeit herrschte bei der Kritik am Finanzausgleich, der die Bedürfnisse und Aufgaben von Bezirksstädten nicht berücksichtige. Auch die Sondermittel des Landes sind für Ried nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Von den 50 Millionen Euro bekommt der Bezirk Ried drei Millionen und die Stadt Ried gerade einmal 211.000 Euro.