Wöginger: „Wir schließen die Person Kickl aus, egal in welcher Funktion“

Wöginger erwähnte die fehlende Distanzierung des FPÖ-Chefs zu den Identitären, dessen „Inzucht“-Sager zu den Salzburger Festspielen und dass sich Kickl zwar persönlich gegen die Todesstrafe ausgesprochen habe, eine Volksabstimmung darüber jedoch nicht ausschließe: „Es ist befremdlich und abstoßend, was Kickl in der letzten Zeit von sich gegeben hat.“

Das seien Punkte, „die sich nicht ausgehen“ für eine Koalition mit der ÖVP. Für die ÖVP gelte daher: „Wir schließen die Person Kickl aus, egal in welcher Funktion.“

Das gelte allerdings nicht für die FPÖ als Partei: „Kickl ist nicht die gesamte Partei.“

Wöginger weiter: „Eigentlich müssten mehr Österreicher draufkommen, dass wir uns mit Kickl isolieren würden. Österreich ist ein Export- und Tourismusland, wir brauchen keine Festung.“

Wöginger ist optimistisch, dass die ÖVP im Innviertel als Erster über die Ziellinie geht. Schon bei der Europawahl sei der Abstand zur FPÖ geringer gewesen als in den Prognosen. Um die etwa 28.000 noch unentschiedenen Innviertler vom Programm der ÖVP zu überzeugen, setzt die Partei auch auf Hausbesuche und auf ihre mehr als 1.000 Gemeinderäte im Innviertel: „Die wollen wir zur Gänze mobilisieren. Wir sind erprobte Wahlkämpfer.“

Wöginger: „Babler bezeichnet sich selbst als Kommunist und Kickl ist ein rechtsextremer Politiker.“ Zwischen diesen Alternativen sei die ÖVP „die starke Mitte“. Die Regierung habe mehr umgesetzt als in vergangenen Perioden.

Die Koalition mit den Grünen sieht August Wöginger insgesamt positiv, obwohl „uns Leonore Gewessler in den letzten Monaten Kopfschmerzen bereitet hat“.

Messenger-Überwachung

Beim Thema Sicherheit werde die Messenger-Überwachung eine Hauptforderung der ÖVP sein. „Unsere Nachrichtendienste brauchen mehr Befugnisse. Dabei geht es nur um terroristische Gefährder. Die Überwachung wird immer richterlich begleitet.“

Der Klimabonus, der jetzt wieder ausgezahlt wird, sei Bestandteil der ökosozialen Steuerreform: „Er ist als Ausgleich für die höheren Spritpreise durch die CO2-Bepreisung gedacht und kein Zuckerl für zusätzlichen Konsum.“ Wer weniger mit dem Auto fahre, könne dadurch profitieren. Wöginger machte aber klar: „Bei uns am Land brauchen wir das Auto. Wer darauf verzichten soll, braucht leistbare Alternativen.“

„Sicherheit mit Hausverstand“

Der Nationalratsabgeordnete Manfred Hofinger, Bürgermeister von Lambrechten, übernahm das Thema Sicherheit. „Wir dürfen das Thema Sicherheit, Migration und Asyl nicht den rechten und linken Rändern überlassen“, sagte er. Das Thema müsse „mit Hausverstand“ angegangen werden: „Wir brauchen strenge Regeln, die auch kontrolliert werden.“

So sollen Sozialleistungen erst ab dem fünften Jahr des Aufenthalts in Österreich gewährt werden und die Bezahlkarte soll eingeführt werden.

Im Bezirk Ried würden 82 Millionen Euro in die Modernisierung der Kaserne Ried investiert; bei den Bauarbeiten seien schon sichtbare Fortschritte gemacht.

In der Landwirtschaft sei die Versorgungssicherheit das zentrale Thema: „Wir unterstützen die produzierenden Betriebe und wollen sie nicht mit Auflagen und Verboten überfordern.“

Hofinger ist auch Gemeindesprecher der ÖVP. Er wies auf die Investitions- und Hilfspakete hin, die den Gemeinden und Städten in ihrer angespannten Finanzlage helfen sollen.

Familie

Die Nationalratsabgeordnete Andrea Holzner, Bürgermeisterin von Tarsdorf, legt einen Schwerpunkt auf die Unterstützung der Familien. Österreich sei mit 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Land mit den höchsten Familienleistungen in Europa. Dadurch werde die Armutsgefährdung für Familien verringert.