Rieder Gemeinderat: Härteausgleich ist große Herausforderung

Walter Horn, 08.02.2025 10:17

RIED. In der nicht einmal zweistündigen Gemeinderatssitzung vom 6. Februar beschlossen die Mandatare einstimmig die Auftragsvergabe für die Generalsanierung der Volksschule 1 und Mittelschule 2 („Roseggerschule“).

Am Beginn der Sitzung wurde Christian Hilpold (SPÖ, r.) von Bürgermeister Bernhard Zwielehner als neuer Stadtrat angelobt. (Foto: Tips / Horn)

Einen Budgetbeschluss, mit dem die Stadt Ried erstmals eine Härteausgleichsgemeinde wird, gab es noch nicht, weil das Zahlenmaterial zuerst der Bezirkshauptmannschaft und dann dem Land vorgelegt werden muss.

Finanz-Stadträtin Elisabeth Poringer (ÖVP) berichtete, dass der Rechnungsabschluss 2024 „ausgeglichen sein wird“. Ein kleiner Lichtblick: Die Einnahmen haben sich im letzten Monat leicht verbessert. An den Zahlen zum Härteausgleich, für den es 19 Kriterien gibt, werde „intensiv gearbeitet“. Bei einigen Rubriken (Feuerwehr, Bücherei) will die Stadt gegenüber dem Land analog zu Schärding argumentieren, um notwendige Ausgaben genehmigt zu bekommen.

Sparzwang bei freiwilligen Ausgaben und Subventionen

Die Schere zwischen den im Härteausgleich genehmigten und den tatsächlichen Ausgaben ist bei den „freiwilligen Ausgaben und Subventionen“ besonders hoch: Erlaubt wären 380.000 Euro, die Ausgaben liegen bei 1,46 Millionen Euro ohne die Förderungen für KiK, LMS-Kulturkreis, Jeunesse und Volleyballverein, die noch einmal 107.000 Euro ausmachen. Diese müssten nach Ansicht der Stadt gesondert verhandelt werden, da sie vom Land als Bedingung für Landesförderungen gesehen werden.

Die größten Brocken sind Volkskundehaus (518.000 Euro), Stadtmarketing (303.000 Euro) und Internat (168.000 Euro).

Bei Investitionen und Instandhaltungen klafft eine Lücke von 111.000 Euro. Poringer: „Eine weitere Reduzierung ist nach den extremen Sparbudgets der letzten zwei Jahre nicht mehr möglich“, weil sonst notwendige Instandhaltungen nicht mehr durchgeführt werden könnten.

Das Freizeitbad hat dank der Einnahmen durch die Sauna und die Gastronomie einen hohen Ausgabendeckungsgrad von fast 65 Prozent. Anders das Freibad: Da werden nur knapp 17 Prozent der Kosten erwirtschaftet – gefordert werden 50 Prozent. Zudem seien einige Investitionen unbedingt erforderlich. Das könnte Auswirkungen auf die Öffnungszeiten (Reduzierung der Personalkosten) und auf die Preise für Saisonkarten haben.

Schulsanierung

Als „Herzensangelegenheit von uns allen“ bezeichnete Bürgermeister Bernhard Zwielehner die Generalsanierung der Roseggerschule.

Vizebürgermeister Peter Stummer (SPÖ) dankte vor allem der Energie Ried, „die das letztlich finanziert“. Stummer: „Da sieht man, wie wichtig es ist, als Stadt Betriebe zu besitzen.“

Die vergebenen Gewerke (es sind noch nicht alle ausgeschrieben) summieren sich auf 5,94 Millionen Euro. Dazu kommen knapp 533.000 Euro für die Containerschule auf dem Messegelände, in der die Kinder während der Bauarbeiten unterrichtet werden.