Manfred Hofinger: „Das Geld muss den Aufgaben folgen, nicht umgekehrt“

Ganz oben auf der Themenliste ist die, so Hofinger, „sehr angespannte“ finanzielle Situation der Gemeinden. Im Bezirk befinden sich aktuell 15 Gemeinden im Härteausgleich.

Die Bundesregierung habe mit kommunalen Investitionsgesetzen (KIG) versucht, Städte und Gemeinden zu entlasten. In den Bezirk Ried flossen daraus 14 Millionen Euro. Vom Land kamen seit 2023 rund 7,6 Millionen Euro.

Das grundlegende Problem, dass den Gemeinden immer mehr Ausgaben, aber nicht mehr Geld zugewiesen werde, könne aber nur mit einer im neuen Regierungsprogramm verankerten Reform und Weiterentwicklung des Finanzausgleiches erreicht werden. Manfred Hofinger: „Das Geld muss den Aufgaben folgen, nicht umgekehrt.“ Notwendig seien auch eine effizientere Gemeindeverwaltung ohne Verluste bei der Qualität und verstärkte Gemeinde-Kooperationen.

„Kinderland“

Im Bezirk Ried werden aktuell sieben Bauprojekte im Bereich der Kinderbetreuung mit einem Kostenrahmen von etwa 4,7 Millionen Euro umgesetzt: fünf Krabbelstuben und zwei Kindergärten. Dazu kommen vier Schulbauprojekte mit Gesamtkosten von rund 18 Millionen Euro.

Bei den Betreuungsplätzen bräuchten sowohl Gemeinden als auch Eltern Flexibilität, sagte Günter Lengauer: „Das Kirchturmdenken muss hintan gestellt werden.“ In einzelnen Gemeinden könne es bei den Jahrgängen starke Schwankungen geben; Kooperationen von mehreren Gemeinden könnten diese ausgleichen.

Verkehr

Der Landtag habe sich parteiübergreifend für den Erhalt der Regionalbahnen ausgesprochen. Lengauer: „Wenn ich will, dass die Leute mit den Öffis fahren, muss ich sie zur Verfügung stellen.“

Sicherheit

Manfred Hofinger, der in der vorigen Legislaturperiode im Verteidigungs- und Innenausschuss war, zeigte sich erfreut über die Investitionen in der Rieder Kaserne. Bis 2032 werden dort über 80 Millionen Euro investiert. Das sanierte Kommandogebäude wurde gerade eröffnet, es folgen noch die Sanierung und der Umbau der Soldaten-Unterkünfte und die Errichtung des Gleisanschlusses auf dem Kasernengelände.

Gute Arbeit leiste die Grenzpolizei-Einheit am Standort Tumeltsham. Im ehemaligen Gemeindeamt versehen derzeit 87 Beamte von Autobahnpolizei, Hundestaffel und Grenzpolizei ihren Dienst.

Zur Bekämpfung der Jugendkriminalität fordert die ÖVP die Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre. Lengauer: „Wir wollen die Kinder aber nicht einsperren, sondern durch andere spürbare Maßnahmen wie Ausgangssperren oder Meldepflicht vor einer kriminellen Laufbahn bewahren.“

ÖVP

Die Bezirks-ÖVP hat 6.953 Mitglieder. Aus ihren Reihen kommen 325 Gemeinderäte (mit Ersatzmitgliedern etwas über 1.000), 26 Bürgermeister und zwei Bürgermeisterinnen. Mit Josef Berger aus Mühlheim stellt sie auch den neuen Bürgermeister-Sprecher des Bezirkes.