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ROHRBACH-BERG. 4585 Mitglieder der Arbeiterkammer wandten sich mit ihren arbeits- und sozialrechtlichen Fragen 2017 an AK-Bezirksstellenleiter Manfred Riepl und sein Team. In 52 Fällen reichte eine Beratung nicht aus und die Arbeiterkammer musste intervenieren.

Foto: Weihbold
Foto: Weihbold

„Auffällig ist, dass in 100 Prozent der Fälle die Betroffenen aus Betrieben ohne Betriebsrat kommen“, so Riepl. Der häufigste Grund für Rechtshilfe waren vorenthaltene, laufende Entgelte. 73.055 Euro wurden in solchen Angelegenheiten außergerichtlich lukriert, weitere 74.353 Euro vor dem Arbeitsgericht. „In Summe hat die AK Rohrbach im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von über einer Million Euro erreicht“, bilanziert Riepl zufrieden.

Langwierige Verfahren

Gleichzeitig ärgerte er sich aber auch über viele Dienstgeber: „Selbst nach rechtskräftigen Urteilen ist es keineswegs sicher, dass bezahlt wird.“ Häufig ginge erst etwas weiter, wenn Exekutionsverfahren angekündigt oder tatsächlich eingeleitet würden, so Riepl. Absichtliche Betrügereien will er den Unternehmern aber nicht unterstellen: „Häufig sind es einfach Unkorrektheiten oder mangelnde Rechtskenntnis, die den Arbeitnehmern aber viel Geld kosten können“, mahnt Riepl und führt den Fall eines Mannes aus dem Bezirk auf, der durch einen falsch angegebenen Lohn in der Arbeits- und Entgeltbestätigung fast um mehr als 7.000 Euro Rehabilitationsgeld umgefallen wäre.

Die Problembranche bleibe laut AK weiterhin das Gastgewerbe, „aber man muss dazusagen, dass auch Imbissbuden und Cateringfirmen als Gastgewerbe zählen“, relativiert Riepl und attestiert dem Großteil der gehobenen Gastronomie ein korrektes Vorgehen. Die meisten Fälle aus diesem Bereich würden sich um nicht bezahlte Überstunden oder offene Sonderzahlungen drehen. 

Schließungen kein Tabu

Angesprochen auf die Pläne der Bundesregierung sind sich Riepl und auch Franz Molterer, stellvertretender Direktor der AK Oberösterreich, einig und sehen darin einen „politischen Willkürakt.“ Die AK-Mitglieder seien froh, eine Anlaufstelle zu haben, ein zu hoher Beitrag sei kein Thema. Zieht die Regierung ihre Pläne aber durch und kürzt die Beiträge, seien auch Schließungen von Standorten nicht Tabu, so Molterer.


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