Rohrbach-Berg erntet Lob vom Rechnungshof für Fusion, aber Land OÖ ist mehr gefordert

Die Prüfung durch den Rechnungshof zeigte auf, dass die Gemeindefusion für attraktive Entwicklungsperspektiven gesorgt hat und große Chancen vor allem im Bereich der Raumordnung bietet. „Rohrbach-Berg hat sich mit der der Errichtung eines Kinder-Reha-Zentrums im Gesundheits­bereich positioniert und dadurch zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen“, sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer. In der gesamten Region ist zudem eine Aufbruchsstimmung erkennbar. „Die Gemeindefusion hat sich positiv auf die Verwaltung ausgewirkt, weil durch Spezialisierung eine schnellere Aufgabenerledigung und Steigerung der Leistungsqualität sichergestellt werden kann“, erklärt der LRH-Direktor.

Einsparungspotenziale besser nutzen

Einsparungspotenziale aus finanzieller Sicht wurden allerdings nur teilweise bzw. noch nicht genutzt, heißt es im Bericht weiter. Ausgaben für politische Organe werden erst ab 2021 einen nachhaltigen finanziellen Vorteil von rund 25.000 Euro jährlich bringen; auch Fusions­potentiale im Personalbereich hat die Stadtgemeinde erst zeitverzögert genutzt. Von Landesseite war ein Fusionsbonus von 574.000 Euro zugesagt. „Dass dieser Fusionsbonus nunmehr aus Bedarfszuweisungsmittel und somit aus finanzieller Sicht von der Gesamtheit der oö. Gemeinden geleistet wird, sehen wir kritisch“, sagt Pammer.

Land muss stärker steuern

Der Rechnungshof betont zugleich, dass es von Landesseite her bei Gemeindefusionen eine stärkere Planung und Steuerung braucht. Außerdem müsse dass das Land klare Ziele vorgeben und über die Förderverwaltung steuern, um eine unüberschaubare Ko­operations­struktur zu vermeiden. Pammer erklärt dies anhand eines Beispiels: „35 von 37 Gemeinden des Bezirks schließen sich ab 1. Jänner 2020 einem Standesamtsverband mit Sitz in Rohrbach-Berg an, auch um durch mehr Spezialisten-Know-How den steigenden Qualitätsansprüchen gerecht zu werden. Dass sich nicht alle Gemeinden des Bezirkes beteiligen, ist aus Effizienzgründen abzulehnen, bleibt derzeit aber ohne Konsequenz“.

Regionalen Infrastrukturplan entwickeln

Die Prüfung in Rohrbach-Berg hat weiters gezeigt, dass es für das Land OÖ an der Zeit ist, einen landesweiten Infrastrukturplan zu erarbeiten, so wie dies im Regierungs­programm 2015 bis 2021 vorgesehen ist. Überörtlich wirkende Infrastruktur sollte auf Basis dieses Infrastrukturplanes den Standortgemeinden auch entsprechend finanziell abgegolten werden.

Bedenken wegen Bezirkshallenbad

Ein Paradebeispiel dafür sind die Hallenbäder. Ein solches ist als Kooperationsprojekt mit allen Gemeinden des Bezirkes auch in Rohrbach-Berg geplant. 10 bis 12 Millionen Euro sollen die Gemeinden in eine regionale Erlebnisbadeanlage investieren, Rohrbach-Berg selbst soll als Standort­gemeinde das Grundstück zur Verfügung stellen und die laufenden Betriebsabgänge von zumindest 300.000 Euro jährlich tragen. Vom Landesrechnungshof kommen Bedenken: „Wir sehen den Bedarf an einem kommunalen Hallen­bad – nicht aber an einem Wellnessbereich – im Bezirk Rohrbach als gegeben an. Dies ist auch in der Bäderstudie des Landes dokumentiert. Problematisch ist aber, dass der laufende Betrieb für Rohrbach-Berg alleine nicht leistbar sein wird“, erörtert der LRH-Direktor und plädiert für landesweit tragbare Lösungen. Die finanzielle Lage der Stadt Rohrbach-Berg könne bislang als stabil bezeichnet werden, aufgrund hoher Investitionen werden die finanziellen Spielräume jedoch deutlich enger.