OÖ Gemeindepaket: Ein Lichtblick, aber Hilfe wird zu wenig sein

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Martina Gahleitner Martina Gahleitner, Tips Redaktion, 10.08.2020 18:09 Uhr

BEZIRK ROHRBACH/ULRICHSBERG. Sinkende Kommunalsteuereinnahmen und stark fallende Ertragsanteile bei gleichzeitig steigenden Ausgaben im Sozialhilfebereich stellen die Gemeinden vor eine große finanzielle Herausforderung. Das beschlossene OÖ Gemeindepaket ist da ein „Lichtblick, aber wir werden damit alleine wohl nicht auskommen“, befürchtet Rohrbachs Bürgermeistersprecher Wilfried Kellermann.

„Der Direktzuschuss zum Budgetausgleich ist eine wichtige Unterstützung für uns Gemeinden“, stellt der Ulrichsberger Bürgermeister fest. Insgesamt 50 Millionen Euro nimmt das Land OÖ in die Hand und hilft damit, die aktuell schwierige Phase zu überbrücken. Auf die Gemeinden im Bezirk Rohrbach entfallen davon rund 2,3 Millionen Euro. Kellermann erklärt näher: „Es gibt eine genaue Liste, wieviel Geld jede einzelne Gemeinde bekommt. Das soll uns helfen, den Haushalt ausgleichen zu können“, begrüßt er diese Maßnahme ebenso, wie das Gemeindepaket, das vom Bund geschnürt wurde und das Mittel für Investitionen bereitstellt.

Budgetausgleich wird schwierig

Aber vor den Kommunen liegt dennoch eine herausfordernde Zeit: „Wir wissen nicht, wie sich das Ganze weiterentwickeln wird. Mit dieser Hilfe alleine werden wir vermutlich nicht auskommen“, befürchtet Wilfried Kellermann, dass einige Gemeinden in den Härteausgleich rutschen werden. Wenn im Herbst die Nachtragsvoranschläge gemacht und die Budgets für das nächste Jahr erstellt werden, dann wird sich zeigen, wie die Finanzsituation in den Gemeinden tatsächlich ausschaut. „Da werden wir vermutlich weitere Unterstützung brauchen“, spricht der Ulrichsberger auch für seine 36 Amtskollegen. Er selbst könne für seine Gemeinde jedenfalls noch nicht abschätzen, wie sich die Corona-Krise auswirken wird.

Grundversorgung aufrecht erhalten

Mit etwas Verzögerung merke man seit Juni, Juli die starken Rückgänge bei den Ertragsanteilen. „Jene Gemeinden, die starke Betriebe haben, spüren außerdem die sinkenden Kommunalsteuern, wenn etwa in diesen Kurzarbeit angemeldet wurde. Dazu kommen die steigenden Kosten im Krankenanstaltsbereich und beim SHV. Hier geht die Schere auseinander und das ist eine Herausforderung, die uns sicher auch in den nächsten Jahre beschäftigen wird.“ Für Kellermann steht aber fest, dass an der Grundversorgung für die Bevölkerung nicht gespart werden darf. „Gerade bei den Schule und im Kinderbetreuungsbereich wollen wir weiterhin ein gutes Angebot bieten und dieses wenn möglich auch verbessern. Hier sind wir stark gefordert.“

Regionalität zählt

Als positives Zeichen wertet er, dass der Konsum in manchen Branchen wieder anzieht. Wilfried Kellermann denkt dabei etwa an den Freizeit- und Sportbereich, auch im Tourismus läuft es mittlerweile gut. „Die Leute machen Urlaub in Österreich und gerade naturnahe Unterkünfte, wie wir sie zu bieten haben, werden gesucht.“ Das steigende Regionalitätsbewusstsein könne man als positiven Aspekt aus der Krise mitnehmen.

Wichtige Investoren und Arbeitgeber

Das OÖ Gemeindepaket in Höhe von insgesamt 344 Millionen Euro umfasst neben den 50 Millionen Sonderzuschuss unter anderem auch die Erhöhung von Bedarfszuweisungsmitteln für Projekte und den Gemeinden werden Darlehen erlassen. ÖVP-LAbg. Georg Ecker sagt dazu: „Die Gemeinden gehören zu den wichtigsten Investoren und Arbeitgebern in unserem Bezirk. Diese müssen wir wieder stark machen.“

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