Neue Förderrichtlinien bedeuten das Ende für viele Leerstands-Projekte

Das Interesse am „OÖ. Aktionsprogramm zur Orts- und Stadtkernbelebung durch Leerstands- und Brachflächenrevitalisierung“ ist enorm. Laut Büro des zuständigen Landesrates Markus Achleitner haben knapp 65 Prozent aller Gemeinden Oberösterreichs entweder schon Projekte eingereicht, stehen kurz davor oder diskutieren darüber. Die Richtlinien, nach denen diese Projekte ausgearbeitet wurden, sind jedoch mit 31. Dezember 2023 ausgelaufen. Neue wurden Ende Jänner von der OÖ. Landesregierung einstimmig beschlossen, jedoch gab es „verschiedene Nachjustierungen, um möglichst vielen Städten und Gemeinden eine Teilnahme zu ermöglichen und eine regionale Ausgewogenheit sicherzustellen“, heißt es aus dem Büro Achleitner.

Nur noch zwei Projekte pro Gemeinde

Die neuen Förderungen fallen deutlich bescheidener aus als die alten: Pro Gemeinde sollen nun bis 2027 nur noch zwei Projekte gefördert werden – zuvor gab es kein Limit – und auch die maximalen förderfähigen Gesamtkosten pro Investitionsobjekt wurden auf 400.000 Euro vereinheitlicht. Dazu gibt es einen einheitlichen Fördersatz aus Landes- oder EU-Mitteln in der Höhe von bis zu 25 Prozent. Ursprünglich lag der Fördersatz bei 65 Prozent für die öffentliche bzw. bei 40 Prozent für die nicht-öffentliche Nutzung der Gebäude.

Rote Kritik

Vom Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverband OÖ (GVV) kommt große Kritik: Die Kürzungen würden nicht nur die Umsetzung von dringend benötigten Sanierungen gefährden, sondern auch die Bemühungen der Gemeinden zur Belebung der lokalen Wirtschaft und Gemeinschaft vor Ort untergraben, heißt es in einer Aussendung. „Wir haben jetzt über ein Jahr umsonst viel Zeit investiert. Diese Kürzungswillkür ist der Todesstoß für die Ortskernentwicklung im ländlichen Raum“, ist auch der Bürgermeister von Haslach und Bundesrat Dominik Reisinger sauer. Er zeigt sich im Tips-Gespräch kämpferisch: „Wir müssen alles versuchen. Ich möchte mir jedenfalls nicht den schwarzen Peter zuschieben lassen bei der Auswahl, welche zwei Projekte in meiner Gemeinde gefördert werden können und welche nicht!“

Region mit Potenzial

Haslach gehört gemeinsam mit Lichtenau, St. Oswald, St. Stefan-Afiesl, Helfenberg und Vorderweißenbach zum Kooperationsraum Steinerne Mühl. Das Begegnungszentrum „Steilstufenwirt“ in St. Oswald, das nur noch auf den Baubeginn wartet (Tips berichtete), ist ein solches Leerstandsprojekt. Auch hier ist noch nicht alles in trockenen Tüchern, denn eingereicht wurde erst heuer, also nach Ablauf der alten Förderrichtlinien. Allerdings ist der regionale Projektkoordinator und Amtsleiter von St. Oswald und Lichtenau, Alexander Neidhart, optimistisch: „Wir sind mit dem Projekt schon so weit, dass es von den Veränderungen nicht betroffen sein sollte. Dafür haben wir bereits mündliche Zusagen erhalten.“

Härtefallregelung geplant

Tatsächlich heißt es aus dem Büro Achleitner: „Für Anträge, die im Vorjahr gestellt wurden, gelten die bisherigen Förderrichtlinien. Bei Sonderfällen, die Anfang Jänner dieses Jahres den Antrag gestellt haben und die in der Planung schon sehr weit fortgeschritten sind sowie schon intensiv durch die Abteilung Raumordnung beraten worden sind, gibt es eine Härtefallregelung, diese werden ebenfalls noch nach den Richtlinien des Vorjahres behandelt.“

Nicht verändert wurde auch die Höhe der Landesförderung für die Konzeptentwicklung für die Nachnutzung von Leerständen und Brachflächen: Sie bleibt bei 65 Prozent von maximal 100.000 Euro Gesamtkosten.

Eine große Enttäuschung

Dass der Leerstands-Fördertopf kleiner anstatt größer wird, wo doch augenscheinlich so großer Bedarf besteht, stößt auf großes Unverständnis. Viel Energie und Zeit hat man nämlich auch in der Region Granitland mit den Gemeinden Altenfelden, Neufelden, Kirchberg, Kleinzell und St. Martin in das Leerstandsprojekt gesteckt. Alleine am Beispiel Neufelden zeigt sich, wie stark sich die Änderung der Förderrichtlinien auswirken wird: Hier hat man sich zu 21 Objekten Gedanken gemacht, davon sechs mit höchster Priorität. Nur zwei davon werden nun gefördert. Welche das sind, wird erst entschieden.

Zwei weitere Regionen im Bezirk – Hansbergland und Donau-Ameisberg – wollten sich im heurigen Jahr ebenfalls an der Leerstands-Aktion beteiligen. Wegen der veränderten Rahmenbedingungen wird dieses Vorhaben nun hinterfragt.