Wirtschaftspark kommt – Kritik reißt nicht ab

Heiß diskutiert wurde das Projekt, das den Wirtschaftsstandort Schärding in seiner Attraktivität steigern soll. Und noch immer scheint das Thema die Gemüter zu erhitzen. Schlussendlich stimmten nun 19 Gemeinden dafür und elf sprachen sich gegen den Wirtschaftspark aus. Laut Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer könnte der Wirtschaftspark bereits im kommenden Sommer starten. Nun müssen noch rechtliche Fragen und das Thema der Kommunalsteueraufteilung geklärt werden. „Natürlich wäre es schön gewesen, wenn die Abstimmungsergebnisse eindeutiger gewesen wären. Man sieht auch hier, dass die verstärkte Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen, insbesondere beim Standortmarketing und der Standorterschließung, in den Köpfen der Kommunalpolitik noch „reifen“ muss“, sagt Hingsamer zum Abstimmungsergebnis.   15:15 in Schärding Die Stadtgemeinde Schärding stimmte als letzte über den Beitritt zum Wirtschaftspark ab. Mit  15:15 Stimmen konnte keine Mehrheit und somit auch kein Antrag zum Beitritt durchgebracht werden. Aus der Sicht von Bürgermeister Franz Angerer sei dies ein falsches Signal. Er spricht von parteipolitischem Taktieren: „Solches vorgezogene Wahlkampfgetöse ist bei einem so wichtigen Punkt wie dem Wirtschaftspark Innviertel nicht angebracht. Hier geht es um zukünftige Betriebe und Arbeitsplätze auch für unsere Stadt.“ Für Schärdings Vizebürgermeister Günter Streicher von der SPÖ kommt der Wirtschaftspark um zehn bis 15 Jahre zu spät. „In unserem Bereich gibt es schon seit zwölf Jahren ein gemeinsames Gewerbegebiet in St. Florian, an dem die Stadt Schärding beteiligt ist. Die Nachfrage für dieses Gewerbegebiet lässt zu wünschen übrig. Nur weil wir einen Wirtschaftspark daraus machen, wird sich die Nachfrage danach nicht sehr vergrößern“, erklärt Streicher. „Meine Forderung war, dass man alle schon in den Gemeinden bestehenden Flächen in den Wirtschaftspark Innviertel einbringen sollte, um Chancengleichheit zu erreichen und die Interessenskonflikte der Gemeinden untereinander zu verhindern. Das ist aber derzeit nicht vorgesehen“, kritisiert der SPÖ-Vizebürgermeister. Aktuell sei es so, dass die beteiligten Gemeinden Flächen über zwei Hektar in den Park einbringen müssen. Kleinere Flächen können, müssen aber nicht, eingebracht werden. „Es gibt im Bezirk schon zahlreiche gewidmete Flächen. Diese Gemeinden werden natürlich trachten ihre bestehenden Flächen zu vermarkten, bevor sie diese in den Wirtschaftspark einbringen, weil sie dann alleine von den Kommunalsteuer-Einnahmen profitieren“, merkt Streicher an.   Unterschiede bei Steuer Johann Hingsamer erklärt, dass es Unterschiede in der Verteilung des Kommunalsteueranteils geben kann. Dabei komme es auf den Grad der Aufschließung der eingebrachten Grundstücke an.  „Fertig aufgeschlossene Flächen haben eine andere Aufteilung, als Flächen, welche vom neuen Gemeindeverband – Wirtschaftspark erst aufgeschlossen werden müssen“, erklärt Hingsamer. Hat die Gemeinde ihre Flächen bereits aufgeschlossen, erhält sie zirka 95 Prozent der Kommunalsteuer, andernfalls 75 Prozent, den Rest teilen sich die anderen Gemeinden auf. Ein Faktum, das den Wirtschaftspark-Gegnern sauer aufstößt. So komme es unweigerlich zu Ungleichbehandlungen zwischen den Gemeinden. Inwieweit die Kritik am Wirtschaftspark gerechtfertigt ist oder der Standtort Schärding attraktiviert werden kann, wird sich wohl im kommenden Sommer zeigen, wenn der Wirtschaftspark in der Region startet. Erste Maßnahmen werden laut Hingsamer sein, auf bereits bestehende Gewerbeflächen Breitband-Internet auf Basis Lichtwellenleiter zu bringen. Straßen sind mittel- bis langfristig natürlich ein Thema.