Bürgerinitiative gegen Bankomatgebühren: Über 500 Unterschriften aus dem Bezirk Schärding

Omer Tarabic, 15.04.2019 18:06

BEZIRK SCHÄRDING. “Wir haben fleißig Unterschriften für den kostenfreien Zugang zu Bargeld gesammelt. Jetzt hat SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl die gesammelten Unterschriften gegen Bankomatgebühren bei der Parlamentsdirektion abgegeben“, freut sich SPÖ- Bezirksparteivorsitzende Petra Mairinger über 500 Unterschriften, die aus dem Bezirk Schärding übergeben wurden.

Günter Streicher (Vizebürgermeister Schärding), SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Petra Mairinger, AK.Präsident Johann Kalliauer, Peter Pichler (Bürgermeister Andorf), Bgm. Josef Söberl (Bürgermeister Altschwendt) und Helmut Schopf (Bürgermeister Münzkirchen) bei der Präsentation der Initiative. (v.l.) Foto: SPÖ

Durch die breite Unterstützung hofft Mairinger, dass die Regierung sich endlich des Themas annimmt und ein geeignetes Gesetz auf den Weg bringt, Bankomatgebühren zu verbieten. Ein ähnliches Gesetz wurde vergangenes Jahr aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben – dies gilt es nun zu reparieren und ein Verbot verfassungskonform wiedereinzusetzen. „Der Zugang zu Bargeld ist als ein wesentliches Grundrecht anzusehen. Die heimischen Banken machen gute Gewinne. Dieses Geld solle auch in Kunden investiert werden – schließlich soll die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt,“ ist die Bezirksparteivorsitzende überzeugt.

Kritik an der FPÖ

Auch die FPÖ nimmt Mairinger in die Pflicht. „Gerade die FPÖ hatte sich 2017 neben der SPÖ für ein Verbot von Bankomatgebühren stark gemacht. Jetzt wollen sie wie bei vielen anderen Themen nichts mehr davon wissen“, ist Mairinger sauer auf die Freiheitliche Partei.