Kritik an Cannabis-Legalisierung

Drogen im Straßenverkehr sind keine Seltenheit mehr. Die Anzeigen gegenüber drogenbeeinträchtigen Lenkern haben sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdreifacht. Gab es 2017 im ganzen Bundesland „nur“ 428 Anzeigen gegen Drogenlenker, so stieg die Zahl im Jahr 2022 auf 1.800 an. Die meisten von ihnen waren Männer unter 40 Jahren. Bei der Mehrzahl wurde dabei Cannabis nachgewiesen. Diese Zahl könnte durch die angekündigte Legalisierung von Cannabis in Deutschland deutlich ansteigen. Zudem dürfte der Konsum und Handel im Bezirk Schärding aufgrund der Nähe zu Deutschland steigen, befürchtet FPÖ-Politiker Hermann Brückl.

Grenzen ein Scheunentor

„Die Grenzen sind offen wie ein Scheunentor. Das zeigt sich im Zusammenhang mit der illegalen Zuwanderung ganz deutlich. Wenn es möglich ist, jedes Jahr Zehntausende illegale Einwanderer nach Österreich zu bringen, dann wird das mit ein paar Gramm Haschisch ganz sicher kein Problem sein“, so Hermann Brückl.

Suchtpotenzial

Auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger sieht die Legalisierung mit Sorge. „Grundsätzlich möchte ich sagen, dass ich die Legalisierung von Cannabis als höchst problematisch ansehe. Wie unsere Mediziner mir versichern, beeinträchtigt Cannabis die jugendliche Gehirnreifung und hat Suchtpotenzial“, meint Wöginger.

Dementsprechend scharf kritisieren beide die Vorgehensweise der deutschen Regierung. „Der Konsum von Cannabis birgt hohe gesundheitliche Risiken, vor allem aber ist der Einstieg in härtere Drogen vorprogrammiert. Wir Freiheitliche lehnen jede Verharmlosung, Legalisierung und Schönrederei im Zusammenhang mit Drogenkonsum ab. Der erste Joint führt oft in den Teufelskreis der Abhängigkeit und Sucht und von der schon jetzt steigenden Anzahl an Drogenlenkern im Straßenverkehr will ich gar nicht reden. Die deutsche Bundesregierung befindet sich offenbar im eigenen Drogenrausch“, sagt Brückl.

Unverständnis

„Die Vorgangsweise, die Deutschland hier wählt, ist für mich nicht nachvollziehbar und abzulehnen“, so Wöginger. Mit Unverständnis reagiert auch Schärdings Amtsarzt Robert Schweighofer. „Auf der einen Seite wird das Rauchen verboten, auf der anderen Seite aber der Zugang zu Drogen zugänglich gemacht. Cannabis ist und bleibt eine Droge und verursacht langfristige Schäden. Das darf man nicht vergessen.“

Dass Österreich Deutschland bald folgt und Cannabis legalisiert, davon ist nicht auszugehen. Das glaubt auch Saran Birn, Bezirkssprecherin der Grünen: Für eine Umsetzung in naher Zukunft fehlen in diesem Land die Mehrheiten. Auch nach der nächsten Wahl gibt es dafür aus heutiger Sicht kaum Chancen.“ Strikt gegen eine Legalisierung sind die ÖVP und FPÖ. „Das ist für mich undenkbar und ich würde alle mir zur Verfügung stehenden politischen Mittel nutzen, um das zu verhindern“, so Brückl.

Falsches Signal und Schutz von Jugendlichen

„Eine Legalisierung von Cannabis in Österreich wäre ein falsches Signal in Richtung gesellschaftlicher Akzeptanz. Dass das aktuelle Verbot ein zusätzlicher Konsumanreiz sein könnte, wie oft argumentiert wird, stimmt nicht. Was erlaubt ist, wird umso mehr genutzt – und danach lockt gleich das nächste Verbot“, meint Wöginger. Die SPÖ spricht sich ebenfalls gegen eine Vorgehensweise wie in Deutschland aus. „Priorität für uns haben Gesundheit und die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen, deswegen sind wir generell gegen Verharmlosung von Drogen“, so SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Karl Walch.

Alkohol ist auch eine Droge

Dass ein Cannabis-Verbot die perfekte Lösung ist, um den Drogenkonsum einzudämmen beziehungsweise die Menschen davon abzuhalten, einen Joint zu rauchen, glaubt Birn nicht. „Wer Cannabis probieren möchte, wird es ohnehin tun, egal ob legal oder nicht – da brauchen wir uns nichts vormachen.“ Besonders stört Birn die Tatsache, dass vor allem Jugendliche, die zu Cannabis greifen, für etwas kriminalisiert werden, das objektiv betrachtet nicht gefährlicher ist als zum Beispiel Alkohol.

„Das Problem ist bei Cannabis meiner Meinung nach eher, dass Menschen kriminalisiert werden und weniger, dass es tatsächlich negative gesellschaftliche Auswirkungen dadurch gibt“, sagt Birn, die sich für ein Fahrverbot unter Drogeneinfluss ausspricht. „Das ist nicht zu tolerieren. Egal ob Alkohol oder Cannabis. Beides sind Drogen.“

Mehr Arbeit für die Beamten im Bezirk

Durch die angekündigte Legalisierung in Deutschland dürfte auf die Schärdinger Beamten mehr Arbeit zukommen. „Die Beamten der Polizeiinspektionen, der Gerichte und Finanzämter in Österreich gerade in Grenznähe so wie bei uns, tun mir heute schon leid. Auf sie werden meines Erachtens nach nicht nur vermehrte Kontrolltätigkeiten, sondern vor allem auch ein massiver Verwaltungsaufwand zukommen“, sagt Brückl.

„Die Polizisten werden sicherlich zusätzlich gefordert. Das ÖVP-geführte Innenministerium muss hier ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen“, fordert Karl Walch.

Entspannt sieht Schärdings Bezirkspolizeikommandant Matthias Osterkorn die Lage. „An der Rechtslage ändert sich für uns nichts. Wir werden auch in Zukunft weiterhin unsere Arbeit verrichten und Kontrollen durchführen.“