Sozialdemokraten wollen Gemeinden entlasten

Der Landeshauptmann hole sich in finanziell angespannten Zeiten weiter stolze 150 Millionen Euro von oberösterreichischen Gemeinden zusätzlich in Form der Landesumlage, um sein Budget aufzubessern. „Dabei stehen die Kommunen selbst finanziell mit dem Rücken zur Wand und kämpfen um jeden Euro, damit sie die Lebensqualität vor Ort noch absichern können. Gerade jetzt im wirtschaftlichen Abschwung sind öffentliche Investitionen umso wichtiger, um Arbeitsplätze zu erhalten“, ist der SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Karl Walch überzeugt. So würden die Gemeinden das Geld zu einem großen Teil direkt in die Handwerksbetriebe vor Ort, die der Region Arbeit geben, investieren.

Daher sei es aus Sicht der SPÖ notwendig die Landesumlage abzuschaffen und den Gemeinden das übrige Geld für nötige Investitionen zur Verfügung zu stellen. Je Gemeinde würde durch eine Abschaffung zwischen 100.000 und einer Million Euro übrigbleiben, die dann sinnvoll in Unterstützungsleistungen vor Ort investiert werden könnten.