Volkspartei will Grenzüberwachung intensivieren
SUBEN/BEZIRK SCHÄRDING. Rund 32.000 Fahrzeuge passieren jeden Tag den Grenzübergang Suben. Häufig kommt es zu Aufgriffen bei polizeilichen Kontrollen. Die OÖVP Schärding macht sich dafür stark, das Schwerpunkt-Thema Grenzüberwachung verstärkt in das OÖVP-Zukunftsprogramm einzubringen.
Ziel ist etwa der rasche Aufbau der zugesagten österreichischen Grenzschutzeinheit sowie die Implementierung neuer Technologien zur Erfassung von grenzüberschreitender Mobilität. Die OÖVP fordert außerdem einen budgetären Vorrang für den Aufbau der entsprechenden Polizeikräfte, nachdem der Punkt nun auch wieder in der Sicherheitsvereinbarung zwischen Innenministerium und Land OÖ implementiert ist.
Bayerische Zahlen zeigen Dringlichkeit
Als starkes Argument für den raschen Aufbau einer österreichischen Grenzschutzeinheit führt der Münzkirchner OÖVP-Landtagsabgeordnete Florian Grünberger etwa auch die Fahndungsdaten der niederbayerischen Grenzfahnder an. „Diese Aufgriffe der niederbayerischen Fahnder zeigen die hohe kriminelle Dynamik im Grenzraum sowie die internationalen Verbindungen“, so Grünberger.
Einsatz neuer Technologien
Abseits der personellen Ausstattung des Grenzschutzes zielt das Zukunftsprogramm der OÖVP auch auf neue technologische Möglichkeiten für Polizeieinsatz und Grenzüberwachung ab. Dabei reicht die Bandbreite von Drohnen und Sensortechnik über Biometrie bis hin zu KI-Anwendungen.
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