Karl Mahrer bei "Sicherheitspolitischen Gesprächen" im Schloss Scharnstein

Daniela Toth, 11.09.2018 07:59

SCHARNSTEIN. Das Schloss Scharnstein ist vielen als Heimat des Kriminalmuseums bekannt. Thematisch passend lud Schlossherr Harald Seyrl zum Referat mit Diskussion „Sicherheit in Österreich“ mit dem Nationalratsabgeordneten und VP-Polizeisprecher Karl Mahrer. Die „Sicherheitspolitischen Gespräche“ im Schloss sollen künftig regelmäßig stattfinden.

V. l.: Schlossherr Harald Seyrl, NRAbg. Karl Mahrer, LAbg. Bgm. Rudolf Raffelsberger

Karl Mahrer war auf Seiten der ÖVP an den Regierungsverhandlungen im Bereich Sicherheit beteiligt. Vor einem interessierten Publikum präsentierte er aktuelle Zahlen zur Sicherheit und stellte Regierungspläne und Perspektiven für die kommenden Jahre vor.

Subjektive Unsicherheit trotz sinkender Kriminalität

Eingangs gab er einen Überblick über die Kriminalstatistik. So sank die Gesamtkriminalität im ersten Halbjahr im Jahresvergleich um zehn Prozent. Vor allem bei Wohnungseinbrüchen (minus 13 Prozent) und dem KFZ-Diebstahl (minus 14 Prozent) gab es starke Rückgänge. Aber auch die Wirtschaftskriminalität und die Gewaltverbrechen sind insgesamt rückläufig (minus zwei bzw. minus vier Prozent).

Dies entspreche auch dem Trend der vergangenen Jahre, nicht jedoch dem „Bürgergefühl“, so Mahrer. Tatsächlich gebe es auch Bereiche, in denen die Kriminalität steige, etwa Cyberkriminalität, Angriffe mit Hieb- und Stichwaffen sowie Vergewaltigungen. Hier entfalle die Zunahme zu einem großen Teil auf Frauen aus Afghanistan, wie der ÖVP-Polizeisprecher ausführte. Mahrers Schluss aus den angeführten Zahlen: “Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Machen wir es noch besser!“ Man müsse jedoch auch die Verunsicherung vieler Bürger ernst nehmen.

Lob für Maßnahmen der Regierung

Daher habe man für das höchste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik gesorgt. Zudem sollen bis zum Jahr 2022 2.000 neue Ausbildungsplätze und 2.100 zusätzliche Planstellen im Bereich der Polizei geschaffen werden. Mahrer lobte auch das beschlossene Sicherheitspaket, das unter anderem Whatsapp-Überwachung, Anlassdatenspeicherung und eine Registrierung von Prepaid-Handywertkarten vorsieht. Auch wurden die durch das Projekt „Gemeinsam.Sicher“ ins Leben gerufenen Sicherheitsforen gesetzlich verankert.

In Bezug auf Gewalt forderte Mahrer eine „Null-Toleranz-Politik“ mit stärkeren Strafen. Im Bereich der Prävention sei auch die Zusammenarbeit mit Opferschutzeinrichtungen wichtig. Beim Thema Asyl forderte der ÖVP-Polizeisprecher eine klare Abgrenzung von Asyl und Zuwanderung. Die Flüchtlingsthematik lasse sich nur auf europäischer Ebene lösen. Bis dahin seien Maßnahmen auf nationaler Ebene zu setzen, betonte Mahrer mit Verweis auf das aktuelle Fremdenrechtsänderungsgesetz.