Ausreisekontrollen in Scheibbs und Wiener Neustadt vorzeitig beendet

Vergangenen Freitag hat das Gesundheitsministerium die von mehreren NÖ Landespolitikern geforderte Lockerung der Maßnahmen in Hochinzidenzgebieten vorgelegt. Darin ist festgehalten, dass eine Aufhebung der Maßnahmen möglich ist, „wenn die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner wieder unter 200 liegt“. Ebenfalls aufgehoben werden kann die Testpflicht bei einem Wert unter 300, wenn diese hohe Inzidenz auf einen oder wenige Cluster zurückzuführen ist, bestehende Cluster kein Wachstum zeigen und allfällige neue Fälle einer Quelle oder einem Cluster zuordenbar sind. Dies bedeutet, dass nun auch in der Stadt Wiener Neustadt, im Bezirk Wiener Neustadt-Land und im Bezirk Scheibbs die Ausreisekontrollen beendet werden konnten.

Freie Fahrt seit Samstag 

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßt, dass das Gesundheitsministerium die geforderten Lockerungen eingeleitet hat. „Die Menschen in den betroffenen Bezirken haben durch ihr verantwortungsvolles Handeln dafür gesorgt, dass die Ansteckungen deutlich zurückgegangen sind. Im Gegenzug müssen die gesetzten Maßnahmen dann aber auch wieder rasch aufgehoben werden können. Das ist mit der Korrektur des Ministeriums jetzt möglich.“ Damit konnten die Ausreisekontrollen nun auch in Wiener Neustadt sowie in den Bezirk Wiener Neustadt Land und Scheibbs Freitag um Mitternacht aufgehoben werden.

Teststrategie wirkt 

Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP) betont dazu: „In Niederösterreich werden pro Woche eine halbe Million Tests absolviert, das entspricht wöchentlich einem Flächentest wie im vergangenen Dezember und Jänner. Was damals eine absolute Kraftanstrengung war, schaffen wir jetzt wöchentlich, durch die Gemeinden, Organisationen und Freiwillige. Und dieses Testen wirkt, das merkt man an den sinkenden Infektionen. Das muss aber auch honoriert werden, die Änderung des Erlasses durch den Bund ist daher richtig, logisch und sinnvoll.“

Hoher Verwaltungsaufwand 

„Durch die Ausreisetests konnten insgesamt mehr Menschen erreicht und getestet werden. Gemeinsam mit dem Lockdown hat sich dadurch das Infektionsgeschehen in den betroffenen Bezirken deutlich verlangsamt. Allerdings zeigte es sich in der Praxis, dass die Kriterien für die Aufhebung der Maßnahmen ab einem bestimmten Zeitpunkt in keinem Verhältnis mehr zum administrativen Aufwand standen und diese deshalb für viele nicht mehr nachvollziehbar waren. Die neuen Bestimmungen erlauben es nun, auf die epidemiologische Lage und das jeweilige Risiko besser eingehen zu können“, freut sich Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ).

FPÖ schaltet Verfassungsgerichtshof ein 

„Einen Tag, nachdem wir unsere Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht haben, rudert die ÖVP zurück und muss sich selbst eingestehen, dass die wochenlangen Ausreisekontrollen in den Bezirken Scheibbs und Wiener Neustadt vollkommen schwachsinnig waren“, kommentiert FPÖ-Wirtschaftssprecher und Landtagsabgeordneter Reinhard Teufel die Entscheidung. „Das ändert jedoch nichts daran, dass die Ausreise-Testpflicht gesetzeswidrig verordnet worden ist. Es kann nicht sein, dass die ÖVP permanent verfassungswidrige Verordnungen erlässt und glaubt, ungeschoren davonkommen zu können. Wir halten an unserer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof fest“, sagt Teufel.

Warnung vor neuerlichen Ausreisekontrollen

Die FPÖ NÖ warnt außerdem vor neuerlichen Bezirksabriegelungen. „Der ÖVP-Bundeskanzler und der grüne Gesundheitsminister haben beide angekündigt, dass es jederzeit zu weiteren regionalen Ausreisekontrollen kommen kann. Nachdem die ÖVP NÖ seit Anbeginn der Krise alles umsetzt, was in Wien ausgegeben wird, sind neuerliche Bezirksabriegelungen nur eine Frage der Zeit. Umso wichtiger ist es, dass sich der Verfassungsgerichtshof dieser Sache annimmt“, sagt Teufel.